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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in anbei die Beantwortung Ihrer Anfrage: 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) Ja. 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? In der Hansestadt Herford besteht seit 2015 eine „Partnerschaft für Demokratie“, gefördert im Rahmen des Förderprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Jugendforum eingerichtet. Außerdem gibt es eine digitalen Form der Jugendbeteiligung, die Etablierung der Beteiligungsapp PLACEm in Kooperation mit dem Verein Politik zum Anfassen e.V.. Hier können Jugendliche sich über lokale aktuelle Themen, die jugendgerecht aufbereitet wurden, informieren und ihre Ideen und Meinungen in Umfragen äußern. 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? Im Jugendforum können alle Kinder und Jugendlichen ab 14 Jahren mitarbeiten, die daran Interesse haben. Die Anzahl schwankt zwischen 6 und 15 aktiven Jugendlichen. Die App können ebenfalls alle interessierten Jugendlichen nutzen, aktuell beteiligen sich um die 300 Jugendlichen. 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? Seit 2015. 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? Das Jugendforum gibt sich jeweils selber eine Geschäftsordnung, die unterschiedliche Wahlperioden vorsehen kann. 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? Durch die Partnerschaft für Demokratie, das Bundesprogramm, einen Beschluss des Rates und des Jugendhilfeausschusses. 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? Ja. 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 10.000 €. 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? Das federführende Amt muss prüfen, ob die Ausgabe förderfähig ist, die inhaltliche Ausrichtung wird vom Jugendforum eigenverantwortlich beschlossen. 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? Nein. 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? Begleitausschuss Demokratie leben, Antragsrecht in den Bezirkskonferenzen. 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? Nein. 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung? Mit freundlichen Grüßen