Sehr
Antragsteller/in
Ihre Fragestellungen beantworte ich wie folgt:
> 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)
Ja
> 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor?
Es wird ein Jugendgremium gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr (Hauptsatzung) gebildet; die Hauptsatzung kann hier eingesehen werden:
https://www.muelheim-ruhr.de/cms/shar...
https://www.muelheim-ruhr.de/cms/inde...
Hinweis: das Jugendgremium hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2022 auf Grundlage von § 22 Absatz 2 Buchstabe i) Hauptsatzung die abweichende Bezeichnung „Jugendstadtrat (JSR)“ gegeben.
> 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?
Die Zahl ist aufgrund der jederzeit möglichen schriftlichen Erklärung zur Mitgliedschaft im JSR grundsätzlich variabel. In der letzten Sitzung des JSR am 02.02.2022 wurde eine aktuelle Zahl von 42 Mitgliedern festgestellt.
> 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?
Das aktuelle Jugendgremium „Jugendstadtrat (JSR)“ gemäß § 22 Hauptsatzung - siehe auch Antwort zu 1 e) - befindet sich in seiner ersten Periode; die erste Sitzung fand am 05.10.2021 statt.
Hinweis: zuvor hatte es seit 2006 bereits einen anders verfassten Jugendstadtrat gegeben; siehe hierzu den damals grundlegenden Ratsbeschluss vom 21.09.2006 zur Beschlussvorlage V 06/0437-01:
https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/bue...
> 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?
2 Jahre
> 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches)?
Durch § 22 Hauptsatzung nach grundlegendem Beschluss des Hauptausschusses (anstelle des Rates der Stadt nach Delegation gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW) vom 21.04.2021 zur Beschlussvorlage V 21/0188-02:
https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/bue...
> 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?
Ja
> 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?
16.400,00 € p.a.
> 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?
Ja
> 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?
Nein
> 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?
Gemäß § 22 Absatz 2 Buchstabe a) Hauptsatzung hat der JSR die Möglichkeit, Empfehlungen an den Rat, einen Ausschuss oder eine Bezirksvertretung zu richten.
Gemäß § 22 Absatz 2 Buchstabe c) Hauptsatzung beteiligt die Verwaltung den JSR bei Vorlagen, die die Interessen der Jugendlichen betreffen, vor der abschließenden Beratung im Rat, in einem Ausschuss oder in einer Bezirksvertretung.
Gemäß § 22 Absatz 2 Buchstabe d) Hauptsatzung kann der JSR auf Antrag eigene Anregungen oder Stellungnahmen dem Rat, einem Ausschuss oder einer Bezirksvertretung vorlegen, wobei ein Mitglied des Leitungsgremiums des JSR oder ein durch Beschluss benanntes Mitglied des JSR auf Wunsch an den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen teilnehmen darf und ein Rederecht erhalten soll.
Gemäß § 22 Absatz 2 Buchstabe c) Hauptsatzung obliegt es den Gremien, Mitgliedern des Leitungsgremiums des JSR als Vertreter*innen auf deren Wunsch zu den Belangen der jungen Menschen in Mülheim an der Ruhr eine Redemöglichkeit zu geben.
> 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?
Gemäß § 22 Absatz 2 Buchstabe c) Hauptsatzung können die Mitglieder des Leitungsgremiums des JSR als Vertreter*innen an allen öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen als Zuhörer*innen teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
