Juristische Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
alle bisher eingeholten oder selbst erstellten juristischen Einschätzungen zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Insbesondere das Gutachten von Reiner Geulen, aber auch Einschätzungen die innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bzw. in den anderen Senatsverwaltungen von Berlin erstellt wurden.
Anfrage abgelehnt
-
Datum8. März 2019
-
10. April 2019
-
6 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Juristische Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen [#60614]
- Datum
- 8. März 2019 20:06
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle bisher eingeholten oder selbst erstellten juristischen Einschätzungen zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Insbesondere das Gutachten von Reiner Geulen, aber auch Einschätzungen die innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bzw. in den anderen Senatsverwaltungen von Berlin erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. März 2019 20:06
- Status
- Warte auf Antwort
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Ihre Anfrage vom 8. März 2019 zu juristischen Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen [#6…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 8. März 2019 zu juristischen Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen [#60614]
- Datum
- 13. März 2019 10:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
s. Anlage
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 8. März 2019 zu juristischen Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 8. März 2019 zu juristischen Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen [#60614]
- Datum
- 13. März 2019 15:30
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich bitte weiterhin um positive Entscheidung der Anfrage. Zur Begründung:
Für den Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG-Berlin muss
zwischen der Versagung des Informationszugangs und der Erfolgssicherung
(des behördlichen Entscheidungsprozesses) Kausalität bestehen (vgl. LKV
2016, 1). Der behördeninterne Willensbildungsprozess soll geschützt
werden. Externe juristische Gutachten für die Beratung einer
Senatsverwaltung sind jedoch kein "Verwaltungsinternum", dessen
Herausgabe den behördlichen Entscheidungsprozess beeinträchtigen könnte,
was in § 4 Abs. 1 S. 2 IFG-Bund auch als gesetzliche Vermutungsregel
normiert wurde. Kausalität besteht daher gerade nicht, weshalb der
Ausnahmetatbestand nicht greift.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60614
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute auf ihrem Internetauft…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Juristische Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen [#60614]
- Datum
- 20. März 2019 11:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute auf ihrem Internetauftritt drei Rechtsgutachten zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin eingestellt (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/). Bitte teilen Sie mir mit, ob sich hierdurch Ihre nachstehende IFG-Anfrage erledigt hat oder Sie diesen Antrag aufrecht erhalten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >>
wir gehen davon aus, dass in der Senatsverwalt…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Juristische Einschätzungen Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen [#60614]
- Datum
- 2. April 2019 08:58
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >>
wir gehen davon aus, dass in der Senatsverwaltung für Inneres ebenso Einschätzungen aus anderen Senaten eingeholt wurden, als auch eigene Dokumente zur Einschätzung der rechtlichen Fragen rund um das bezeichnete Volksbegehren angelegt wurden.
Wir bitten weiterhin um die Veröffentlichung dieser intern erstellten Expertisen, Einschätzungen und Dokumente. Vorsichtshalber sei darauf hingewiesen, dass Sie die Herausgabe mit Berufung auf den noch anstehenden Entscheidungsprozess durch den Senat nur verweigern können, wenn Sie eine kausale Beziehung zur Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesse darlegen können.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 60614
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. April 2019 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
IFG-Antrag vom 8. März 2019 vorab elektronisch s. Anlage
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- IFG-Antrag vom 8. März 2019 vorab elektronisch
- Datum
- 25. April 2019 09:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
s. Anlage
Mit freundlichen Grüßen
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