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Guten Tag, Herr Antragsteller/in, Ihre Mitteilung habe ich zur Kenntnis genommen. Die von Ihnen erbetene Beantwortung Ihrer Anfrage vom 22. September 2020 befindet sich in einer letzten internen Abstimmung und wird Ihnen in Kürze übermittelt werden. Ich darf noch um etwas Geduld bitten. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Übermittlung von Unterlagen mit Mail vom 22. September 2020 liegt dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vor. Eine abschließende Bescheidung Ihres Antrags ist derzeit nicht möglich. Wie sich aus Ihrem Schreiben ergibt, begehren Sie Informationen zu "Stellungnahmen von juristischer Seite" welche von Frau Ministerin Rehlinger in ihrer Rede vom dem Plenum des Bundesrats am 18. September 2020, erwähnte. Danach handelt es sich um eine Stellungnahme, welche gem. § § 1 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) personenbezogene Daten enthält, deren Schutzwürdigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen ist. Dies betrifft zudem die Frage des Schutzes von geistigem Eigentum gem. § 1 SIFG i. V m. § 6 IFG. Gem. § 1 SIFG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG hat der Antragsteller, soweit Daten Dritter i. Sinne von § 1 SIFG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 2 oder § 6 IFG betroffen sind, seinen Antrag zu begründen. Als verpflichtende Forderung des Gesetzes (sog. Muss-Bestimmung) hat die Behörde keine Möglichkeit, von dieser Bestimmung abzuweichen. Ich darf Sie daher bitten, Ihren Antrag inhaltlich zu begründen und mir bis zum 24.11.2020 unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zuzusenden. Auf der Basis Ihrer Begründung wird über den Fortgang des Verfahrens gemäß den Bestimmungen des IFG entschieden. Ohne Nachreichen einer Begründung kann die erforderliche Drittbeteiligung nicht eingeleitet und Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Sollten Sie innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens keine Erklärung abgeben, gehe ich davon aus, dass Sie keine weitere Verfolgung der Angelegenheit mehr wünschen. Nach Übermittlung Ihrer Begründung werde ich den Dritten mit der nach § 1 SIFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG geforderten Monatsfrist beteiligen. Für etwaige Fragen und/oder Anmerkungen stehe ich Ihnen unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen