Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1:Welche Umsatzbeteiligung , vom Umsatz des Lieferanten Firma Massak in den Sächsischen Jva`s, erhält der Freistaat Sachsen? Falls dem so ist, bitte ich um Auflistung für den gesamten Zeitraum der Geschäftsbeziehung,aufgeschlüsselt nach Jva`s.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2:Erhebt der Freistaat Sachsen Miete ,oder sonstige Gebüren von der Firma Massak?<< Antragsteller:in >> Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach JVA`s für den gesamten Zeitraum der Geschäftsbeziehung. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272288/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/272288/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil wesentliche Fragen, auch die die Beifügung von Anlagen nicht beantwortet wurden. 1: Geschäftsgeheimnisse der Firma Massak stehen über dem Recht auf Resozialisierung, welches ein Grundrecht ist. Das erscheint mir fraglich. Fragen aus den Anlagen, welche dort ebenfalls nicht beantwortet wurden: Hierzu teilt die Kommentierung von Laubenthal in Schwind / Böhm / Jehle / Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Auflage mit: ,,Es bleibt unzulässig, dass die Voll- zugsbehörde dem Vertragskaufmann für die von ihm in der Anstalt benutz- ten Räume einen Mietpreis in Rechnung stellt, den dieser dann auf seine Pieise umlegt, weil sich die Anstalt so die von ihr dem Gefangenen kostenlos ge- schuldete Vermittlung von den lnsassen bezahlen lässt." (Laubenthal, Kapitel 6 C Rn. 9 a.E.)" Sind Maßnahmen zur Abschaffung dieser rechtswidrigen Praxis der entgeltlichen Vermietung von Räumlichkeiten innerhalb einer JVA mit anschließender Umle- gung dieser Kosten auf die Gefangenen angedacht, welche sind dies und wie ge- staltet sich der zeitliche Rahmen dieser Maßnahmen und falls keine Maßnahmen sind, weshalb ist das so (was sind die Gründe dafür) und wiehierzu angedacht r geht die Staatsregierung mit dem Widerspruch um, wonach die JVAen auch gemäß rrge im Hinblick auch auf die finanzietlen ln- teressen der Gefangenen verpflichtet sind, wohingegen die gelebte Praxis der ent- geltlichen Uberlassung von Räumlichkeiten und Umsatzbeteiligungen eher eine Bereicherung an den Gefangenen darstellen dürfte (Entscheidung des BVerfG, Be- sch I uss vom 08. I 1.2017, Az.. 2 BvR 2221 tl 6 verwiesen) Ich finde schon wesentlich, wie sich das Justizministerium zur aktuellen Rechtsprechung in dieser Angelegenheit verhält. Der einfache Verweis auf den "Preisvergleich" trägt hier nicht. Dann sollen sie doch offen zugeben, dass sie die Rechtsprechung ignorieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 272288.pdf - 2023-03-22_1-anschreiben-abgabemitteilung-docx.pdf - 2023-03-22_2-screenshot-20230322-113001-firefox_1.jpg - 2023-03-22_2-screenshot-20230322-113001-firefox.jpg - 2023-04-05_1-2023-21680-rs.pdf - 2023-04-05_1-anlage1-slt-portal-7-drs-4025-1-1-1.pdf - 2023-04-05_1-anlage2-slt-portal-7-drs-5406-1-1-1.pdf - 2023-04-05_1-anlage3-slt-portal-7-drs-8977-1-1-1.pdf - 2023-04-05_1-image001.jpg Anfragenr: 272288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272288/