JVA Burg - Schutzmaßnahmen

Antrag nach dem IZG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist bekannt geworden, dass im Jahr 2021 ein Schreiben eines Gefangenen der JVA Burg an das Gesundheitsamt des Landkreises Jerichower Land gegangen ist, der sich über unzureichende Schutzmaßnahmen für Gefangene in der JVA Burg beschwerte und entsprechende Handlungen des Gesundheitsamtes anmahnte.

Ich bitte um Übersendung des betreffenden Schreibens sowie etwaigig gegenüber der JVA Burg veranlasster Kommunikation. Mit einer Schwärzung aller personenbezogener Daten erkläre ich mich bereits an dieser Stelle einverstanden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein - ich gehe aktuell von einer so genannten einfachen Auskunft aus -, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
Sebastian Striegel
Antrag nach dem IZG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist bekannt geworden, dass im Jahr 2021 ein Schreibe…
An Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Striegel
Betreff
JVA Burg - Schutzmaßnahmen [#237246]
Datum
11. Januar 2022 13:34
An
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist bekannt geworden, dass im Jahr 2021 ein Schreiben eines Gefangenen der JVA Burg an das Gesundheitsamt des Landkreises Jerichower Land gegangen ist, der sich über unzureichende Schutzmaßnahmen für Gefangene in der JVA Burg beschwerte und entsprechende Handlungen des Gesundheitsamtes anmahnte. Ich bitte um Übersendung des betreffenden Schreibens sowie etwaigig gegenüber der JVA Burg veranlasster Kommunikation. Mit einer Schwärzung aller personenbezogener Daten erkläre ich mich bereits an dieser Stelle einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein - ich gehe aktuell von einer so genannten einfachen Auskunft aus -, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Striegel Anfragenr: 237246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237246/ Postanschrift Sebastian Striegel << Adresse entfernt >>
Sebastian Striegel
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „JVA Burg - Schutzmaßnahmen“ vom 11.01.2022 (#2…
An Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Striegel
Betreff
AW: JVA Burg - Schutzmaßnahmen [#237246]
Datum
20. Februar 2022 18:03
An
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „JVA Burg - Schutzmaßnahmen“ vom 11.01.2022 (#237246) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Sie haben die Frist gesetzlich vorgeschriebene Zeit mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich unverzüglich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Striegel Anfragenr: 237246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237246/ Postanschrift Sebastian Striegel << Adresse entfernt >>
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass bei der augenblic…
Von
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Betreff
AW: JVA Burg - Schutzmaßnahmen [#237246]
Datum
21. Februar 2022 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass bei der augenblicklichen Lage in den Gesundheitsämtern nicht alle Anfragen zeitnah beantwortet werden können. Um den Arbeitsaufwand des Amtsleiters einzugrenzen bitte ich Sie, den Zeitraum des Eingangs des von Ihnen genannten Schreiben im Gesundheitsamt des LK JL näher zu benennen. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Striegel
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Nachricht und habe volles Verständnis, dass die aktuelle Situati…
An Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Striegel
Betreff
AW: JVA Burg - Schutzmaßnahmen [#237246]
Datum
22. Februar 2022 08:45
An
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Nachricht und habe volles Verständnis, dass die aktuelle Situation der Pandemie die kommunalen Verwaltungen insgesamt und den öffentlichen Gesundheitsdienst in besonderer Weise in Anspruch nimmt. Mit Blick auf das oben genannte Anliegen kann ich beruhend auf den Angaben des Hinweisgebers/der Hinweisgeberin, bei dem/der es sich offenbar um eine/n Angestellten der JVA handelt, leider keine weiteren Angaben zum genauen Zeitpunkt des Schreibens des Gefangenen machen. Im mir vorliegenden anonymen Schriftstück vom 6. Dezember 2021 wird auf einen Zeitpunkt "bereits vor längerer Zeit" Bezug genommen, dieser aber nicht konkret benannt. Ich gehe allerdings davon aus, dass hinsichtlich von Hygienemaßnahmen in der Gemeinschaftseinrichtung JVA Burg ein strukturierter Aktenbestand in Ihrem Haus vorliegt und sich die betreffende Korrespondenz oder zumindest die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen hieraus ableiten lassen. Ich wäre dankbar, könnten Sie mein Anliegen nach IZG LSA im Rahmen Ihrer Möglichkeiten prüfen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Striegel Anfragenr: 237246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237246/ Postanschrift Sebastian Striegel << Adresse entfernt >>
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, ich werde den Schriftverkehr mit derartigen Themen im Zusammenhang mit d…
Von
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Betreff
AW: JVA Burg - Schutzmaßnahmen [#237246]
Datum
22. Februar 2022 10:45
Status
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, ich werde den Schriftverkehr mit derartigen Themen im Zusammenhang mit der JVA sondieren und nach der wahrscheinlichen Korrespondenz suchen und sie Ihnen dann zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

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Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
WG: 2_Schreiben_RA_Mueller_Helfrecht_Coll Sehr geehrter Herr Striegel, im Anhang finden Sie den Schriftverkehr zu…
Von
Landkreis Jerichower Land - Gesundheitsamt
Betreff
WG: 2_Schreiben_RA_Mueller_Helfrecht_Coll
Datum
11. April 2022 11:08
Status
Sehr geehrter Herr Striegel, im Anhang finden Sie den Schriftverkehr zu einer Beschwerde eines Haftinsassen der JVA Burg. Mit freundlichen Grüßen