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JVA: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene

Kataloge und Preislisten oder jegliche Dokumente, die Preise, Preislisten oder Vermerke zu Preisen von einzelnen Lebensmitteln enthalten, die von Ihrer Haftanstalt zur Ausgabe an Gefangene in den Jahren 2020 und 2021 gekauft wurden bzw. bis heute bestellt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. November 2021
  • Frist
    3. Dezember 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kataloge und P…
An Justizvollzugsanstalt Aichach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
JVA: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148]
Datum
1. November 2021 18:10
An
Justizvollzugsanstalt Aichach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kataloge und Preislisten oder jegliche Dokumente, die Preise, Preislisten oder Vermerke zu Preisen von einzelnen Lebensmitteln enthalten, die von Ihrer Haftanstalt zur Ausgabe an Gefangene in den Jahren 2020 und 2021 gekauft wurden bzw. bis heute bestellt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 232148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232148/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Justizvollzugsanstalt Aichach
AW: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148] Sehr <Information-entfernt>…
Von
Justizvollzugsanstalt Aichach
Betreff
AW: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148]
Datum
1. Dezember 2021 13:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 01.11.2021 wird Folgendes mitgeteilt: Die von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen sind nach eingehender Prüfung aus unserer Sicht vorliegend nicht einschlägig. Diesbezüglich darf ich insbesondere auf Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BayDSG hinweisen, demzufolge das Auskunftsrecht gemäß Art. 39 Abs. 1 BayDSG bei Justizvollzugsbehörden keine Anwendung findet. Auch eine sogenannte Bürgeranfrage beruht auf dem Auskunftsrecht des Art. 39 Abs. 1 BayDSG, so dass auch diesbezüglich Art. 39 Abs. 4 BayDSG greift. Allerdings kann mitgeteilt werden, dass beim Kauf bzw. bei der Bestellung sämtlicher Lebensmittel in der hiesigen Anstalt die geltenden Vorschriften bezüglich der Beschaffung und Verwendung von Lebensmitteln und die hierfür geltenden Vergabeverfahren eingehalten werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Justizvollzugsanstalt Aichach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148]
Datum
27. Dezember 2021 15:35
An
Justizvollzugsanstalt Aichach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde meine Anfrage gerne spezifizieren: Es geht ausschließlich um die Preislisten, die den Gefangenen in Ihrer Haftanstalt vorliegen. Wäre es möglich, mir diese Preislisten bitte zukommen zu lassen? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 232148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232148/

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Justizvollzugsanstalt Aichach
Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148] Sehr <Information-entfernt> w…
Von
Justizvollzugsanstalt Aichach
Betreff
Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene [#232148]
Datum
27. Januar 2022 12:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <Information-entfernt> wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 01.12.2021 mitgeteilt wurde, fehlt es vorliegend an einer einschlägigen Rechtsgrundlage für eine dahingehende Auskunft. Daher kann Ihrem Antrag aus datenschutzrechtlichen Gründen leider nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.