Kalender- und Kontaktdaten des Bürgermeisters

Bürgermeister Lorch hatte am 19.10.2017 Besuch eines möglichen Investoren. Ich möchte gerne Einsicht, welche Termine der Bürgermeister sonst noch an diesem Tag und dem Tag darauf hatte und wen er nach dem Gespräch kontaktierte.
Dazu hätte ich gerne:
1. Eine Liste der e-Mails und der Betreff-Zeilen, chronologisch geordnet, die am 19.10.17 vom Bürgermeister verschickt und empfangen wurden.
2. Die Einzelverbindungsnachweise der sonstigen Telekommunikationsgeräte, die der Bürgermeister dienstlich nutzt, ebenfalls für den 19.10.17 und auch den Folgetag.
3. Die Einzelverbindungsnachweise seines privaten Smartphones, falls diese für den angefragten Zeitraum noch existieren.

Ich weise vorsorglich jetzt schon darauf hin, dass ich ggf. Nachfragen stellen werde zu den Inhalten bestimmter Gespräche.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
  • 0 Follower:innen
Ralf Berger
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bürgermeister …
An Gemeindeverwaltung Haßloch Details
Von
Ralf Berger
Betreff
Kalender- und Kontaktdaten des Bürgermeisters [#62019]
Datum
16. März 2019 11:06
An
Gemeindeverwaltung Haßloch
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bürgermeister Lorch hatte am 19.10.2017 Besuch eines möglichen Investoren. Ich möchte gerne Einsicht, welche Termine der Bürgermeister sonst noch an diesem Tag und dem Tag darauf hatte und wen er nach dem Gespräch kontaktierte. Dazu hätte ich gerne: 1. Eine Liste der e-Mails und der Betreff-Zeilen, chronologisch geordnet, die am 19.10.17 vom Bürgermeister verschickt und empfangen wurden. 2. Die Einzelverbindungsnachweise der sonstigen Telekommunikationsgeräte, die der Bürgermeister dienstlich nutzt, ebenfalls für den 19.10.17 und auch den Folgetag. 3. Die Einzelverbindungsnachweise seines privaten Smartphones, falls diese für den angefragten Zeitraum noch existieren. Ich weise vorsorglich jetzt schon darauf hin, dass ich ggf. Nachfragen stellen werde zu den Inhalten bestimmter Gespräche.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Berger <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ralf Berger

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Gemeindeverwaltung Haßloch
Sehr geehrter Herr Berger aufgrund Ihres Antrags senden wir Ihnen beigefügt eine Datei, bestehend aus - …
Von
Gemeindeverwaltung Haßloch
Betreff
Anfrage zu Kalender- und Kontaktdaten des Bürgermeisters
Datum
9. April 2019 16:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Berger aufgrund Ihres Antrags senden wir Ihnen beigefügt eine Datei, bestehend aus - Auszügen aus dem dienstlichen Kalender des Bürgermeisters vom 19. und 20. 10.2017 und - einer Auflistung der empfangenen und gesendeten Mails vom 19.10.2017. Die von Ihnen gewünschten Einzelverbindungsnachweise des Diensthandys des Bürgermeisters vom 19. und 20.10.2017 liegen uns nicht vor. Die von Ihnen gewünschten Einzelverbindungsnachweise des privaten Smartphones des Bürgermeisters stellen keine amtliche Information im Sinne des § 5 Abs. 2 LTranspG dar, so dass Ihnen insoweit ein Einsichtsrecht nicht zusteht. Mit freundlichen Grüßen