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Guten Tag, danke. Es ist inzwischen aus fragdenstaat.de bekannt, dass die EU-Richtlinie auf Informationszugang je nach Bundesland in deutschen Landen unterschiedlich restriktiv/liberal von den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gehandhabt wird und so dem einheitlichen europäischen Informationszugangsraum entgegengearbeitet wird. Vlt. können Sie aber gegenüber den Verantwortlichen in dem von der DSGVO-EU weder in der Verwaltung noch in der Rechtsprechung unabhängigen Gericht hinwirken, dass Meldungen nach Art. 33 und insbes. 34 DSGVO-EU stets fristgerecht getätigt werden, z. B. um den Schaden aus Staatshaftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu minimieren (zur Staatshaftung erwartbar BFH vom 28.6.22, BSG vom 6.3.23, weitere Urteile nach anderen Prozessordnungen stehen aus). Dies auch vor dem Hintergrund, dass auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem one-pager zu 5 Jahren der DSGVO-EU zu der Tätigkeit von über 17 Datenschutzaufsichtsbehörden schreibt: "viele Köpfe, wenige Resultate", und meint, gerade die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland würde auf europäischer Ebene durch "krude Theorien" auf sich aufmerksam machen, die inzwischen nacheinander vom EuGH dekonstruiert worden sind. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 285614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285614/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>