Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht
Anfrage an:
Sozialgericht Duisburg
Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum1. Oktober 2023
-
4. November 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ka…
An
Sozialgericht Duisburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht [#289373]
- Datum
- 1. Oktober 2023 21:27
- An
- Sozialgericht Duisburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 289373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289373/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Sozialgericht Duisburg
Automatische Rückantwort Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese Antwort erhalten Sie, …
- Von
- Sozialgericht Duisburg
- Betreff
- Automatische Rückantwort
- Datum
- 1. Oktober 2023 21:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese Antwort erhalten Sie, weil Sie eine E-Mail an das Sozialgericht Duisburg gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).
Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Sozialgericht Duisburg
Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend erhalt…
- Von
- Sozialgericht Duisburg
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg
- Datum
- 25. Oktober 2023 07:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
anliegend erhalten Sie das Antwortschreiben auf Ihre o.g. Anfrage als PDF-Dokument.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373] Guten Tag,
danke und verständlich, warum d…
An
Sozialgericht Duisburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373]
- Datum
- 9. November 2023 17:42
- An
- Sozialgericht Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
danke und verständlich, warum dieses Land im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens erwartbar zu einer Vertragsstrafe im achtstellige Euro-Bereich (bestehend aus einem zu zahlenden Festbetrag und einer Strafe pro Kalendertag der Zuwiderhandlung) verurteilt werden musste.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 289373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289373/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373] Guten Tag,
bitte halten Sie die Öffentlich…
An
Sozialgericht Duisburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373]
- Datum
- 15. Dezember 2023 20:31
- An
- Sozialgericht Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte halten Sie die Öffentlichkeit auf fragdenstaat.de auf dem Laufenden, wie lange es zum Schluss und im Kontext der Klagesache C 149/23, EU-Kommission gg. BRD, bis zum Organisationserlass des Ministeriums und anschließender Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 289373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373] Guten Tag,
gibt es Neuigkeiten? Fehlt bzw.…
An
Sozialgericht Duisburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373]
- Datum
- 5. Februar 2024 12:50
- An
- Sozialgericht Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
gibt es Neuigkeiten? Fehlt bzw. fehle weiterhin der Organisationserlass?
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 289373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/289373/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373] Guten Tag,
die Informationsfreiheitsanfrag…
An
Sozialgericht Duisburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 01.10.2023 an das Sozialgericht Duisburg [#289373]
- Datum
- 10. Februar 2024 13:17
- An
- Sozialgericht Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
die Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht“ vom 01.10.2023 (#289373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit abschließend beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.
Es würde auch die abschließende Information ausreichen: "Wir haben keine Hinweisgeberschutzstelle, das Ministerium verschleppt den in Feinabstimmung befindlichen Organisationserlass"
Bitte geben Sie bei Ihrer Antwort dieses Aktenzeichen an: C 149/23
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht [#289373]
> Datum: 1. Oktober 2023, 19:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Duisburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 289373
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/289373/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 289373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289373/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sozialgericht Duisburg
Ihre E-Mail vom 05.02.2024 an das Sozialgericht Duisburg Sehr << Antragsteller:in >>
anbei übersende …
- Von
- Sozialgericht Duisburg
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 05.02.2024 an das Sozialgericht Duisburg
- Datum
- 15. Februar 2024 08:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei übersende ich das Antwortschreiben auf Ihre o. g. E-Mail als PDF-Dokument.
Mit freundlichen Grüßen
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Sozialgericht Duisburg
Ihre E-Mail vom 05.02.2024 an das Sozialgericht Duisburg - Ihre Anfragenr.: 289373 Sehr << Antragsteller:in …
- Von
- Sozialgericht Duisburg
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 05.02.2024 an das Sozialgericht Duisburg - Ihre Anfragenr.: 289373
- Datum
- 3. April 2024 08:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei wird Ihnen das Antwortschreiben auf Ihre o. g. Anfrage übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 05.02.2024 an das Sozialgericht Duisburg - Ihre Anfragenr.: 289373 [#289373] Guten Tag,
und b…
An
Sozialgericht Duisburg
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- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 05.02.2024 an das Sozialgericht Duisburg - Ihre Anfragenr.: 289373 [#289373]
- Datum
- 3. April 2024 09:22
- An
- Sozialgericht Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
und besten Dank!!
Allerdings habe ich bewusst (nur) nach dem Kalenderdatum gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 289373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/289373/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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