Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung

Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung

https://m.focus.de/politik/deutschland/politisch-brisant-finanzbeamtin-verbrennt-steuererklaerung-von-schwesigs-klimastiftung_id_186539359.html?fbclid=IwAR3-049UAj0pPuNgOdoBg0OHlZ6vRtrAwutKmXVH6x9mP5gLx3pYj-CWXow

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Februar 2023
  • Frist
    24. März 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >> <&l…
An Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
22. Februar 2023 19:51
An
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> https://m.focus.de/politik/deutschland/politisch-brisant-finanzbeamtin-verbrennt-steuererklaerung-von-schwesigs-klimastiftung_id_186539359.html?fbclid=IwAR3-049UAj0pPuNgOdoBg0OHlZ6vRtrAwutKmXVH6x9mP5gLx3pYj-CWXow Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271159/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, bitte konfirmieren Sie den Eingang der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >…
An Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
16. März 2023 09:33
An
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte konfirmieren Sie den Eingang der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271159/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung v…
An Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
24. März 2023 18:41
An
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung“ vom 22.02.2023 (#271159) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung“ [#271159]
Datum
24. März 2023 18:43
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/271159/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Fristen nach dem Informationsfreiheitsgesetz - solange es in diesem Land leider kein Transparenzgesetz gibt - auch f. Ministerien gelten, in denen Steuererklärungen von gazpromnahen Stiftungen datenverarbeitend verbrannt worden seien. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 271159.pdf Anfragenr: 271159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271159/
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheits…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung“ [#271159]
Datum
30. März 2023 15:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom 24.03.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ihr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.012/012 Ich darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der betreffenden Angelegenheit an das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gewandt und um entsprechende Stellungnahme gebeten habe. Sobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber informieren. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Um Ihnen den Bescheid zur Auskunftserteil…
Von
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
13. April 2023 14:12
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Um Ihnen den Bescheid zur Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) zuzusenden, benötige ich noch Ihre Anschrift. Sollte Sie beabsichtigen diese E-Mail und zukünftigen Schriftverkehr zu veröffentlichen, bitte um Schwärzung meiner persönlichen Daten gemäß § 7 IFG M-V und § 10 Absatz 1 Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW zu Klagen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundesministeriu…
An Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
15. April 2023 10:35
An
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW zu Klagen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundesministerium des Inneren dürfen personenbezogene Daten von Informationsfreiheitsantragstellenden nicht anlasslos abgefragt werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271159/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die verantwortliche Stelle verlangt von mir personenbezogene Daten zur Beantwortung der Anfrage, obsch…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
15. April 2023 10:38
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die verantwortliche Stelle verlangt von mir personenbezogene Daten zur Beantwortung der Anfrage, obschon nach Rechtsprechung des OVG NRW zu Klagen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundesministerium des Inneren personenbezogene Daten von Informationsfreiheitsantragstellenden nicht anlasslos abgefragt werden dürfen. Kann Ihre Aufsicht entsprechend engagiert ein Verarbeitungsverbot in die Wege leiten? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271159/
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> ich möchte Ihnen gern einen Bescheid zukommen lassen. Die Zustellung eine…
Von
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
19. April 2023 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich möchte Ihnen gern einen Bescheid zukommen lassen. Die Zustellung eines Bescheides per E-Mail ist gesetzlich nicht zulässig. Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> leider haben Sie mir bislang Ihre Adresse nicht mitgeteilt. Meine Anfrage…
Von
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Kalenderdatum der Verbrennung der Urkunde(n) der Steuererklärung von gazpromnaher Klimastiftung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Finanzverwaltung [#271159]
Datum
22. Mai 2023 14:38
Status
Sehr << Antragsteller:in >> leider haben Sie mir bislang Ihre Adresse nicht mitgeteilt. Meine Anfrage hierzu beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ergeben, dass auch eine Bescheidzustellung per E-Mail zulässig sei, da ein Formerfordernis nicht bestehe. Nach Durchsicht der mir vorliegenden Unterlagen musste ich leider feststellen, dass mir Ihre Anfrage bislang nicht schriftlich vorliegt, wie in § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V vorgesehen. Ich bitte Sie einen schriftlichen Antrag einzureichen. Eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis des Gesetzes leider nicht. Sollte eine Veröffentlichung dieser E-Mail erfolgen, bitte ich darum, die persönlichen Angaben zu schwärzen. Mit freundlichen Grüßen