Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontrollstellen nach Art. 38-39 DSGVO
nur falls vorhanden, das Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten in der EU im Hinblick auf strukturelle (Un-)Abhängigkeiten der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO.
Auf Rechtsprechung des EuGH wird Bezug genommen:
"Daraus folgt insbesondere, dass einem Datenschutzbeauftragten keine Aufgaben oder Pflichten übertragen werden dürfen, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Nach den Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten muss der Datenschutzbeauftragte die Überwachung dieser Zwecke und Mittel nämlich unabhängig durchführen."
Urteil des EuGH vom 9.2.23, C 453/21, Rn. 44.
Zugleich versteht sich die Anfrage als ein informeller Hinweis nach der DSGVO-EU.
Information nicht vorhanden
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Datum6. Oktober 2023
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8. November 2023
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