Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden

Anfrage an: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Kalenderdatum des Eingangs des Rechtsbehelfs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden

Der Hessische Verfassungsgerichtshof behauptet erkennbar kontrafaktisch, die am 1.8.22 mit Sendebericht gefaxte Beschwerde sei am 3.8.22 erhoben worden.

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    1. Dezember 2022
  • Frist
    3. Januar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.12.2022
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kalenderdatum…
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden [#264473]
Datum
1. Dezember 2022 00:41
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kalenderdatum des Eingangs des Rechtsbehelfs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden Der Hessische Verfassungsgerichtshof behauptet erkennbar kontrafaktisch, die am 1.8.22 mit Sendebericht gefaxte Beschwerde sei am 3.8.22 erhoben worden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264473/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.01.2023
Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1. Aug. 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der P…
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1. Aug. 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden [#264473]
Datum
3. Januar 2023 14:44
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden“ vom 01.12.2022 (#264473) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- > Betreff: Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden [#264473] > Datum: 30. November 2022, 23:41 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Kalenderdatum des Eingangs des Rechtsbehelfs der Beschwerde (Fax vom 1. August 2022) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden > > Der Hessische Verfassungsgerichtshof behauptet erkennbar kontrafaktisch, die am 1.8.22 mit Sendebericht gefaxte Beschwerde sei am 3.8.22 erhoben worden. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 264473 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/264473/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >>- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 264473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264473/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
am 05.01.2023
Verwaltungsstreitverfahren [geschwärzt], [geschwärzt] gegen das Land Hessen 50 E/2 68/22 Anliegende Schriftstücke …
Details
Von
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Betreff
Verwaltungsstreitverfahren [geschwärzt], [geschwärzt] gegen das Land Hessen 50 E/2 68/22
Datum
5. Januar 2023 09:23
Status
Warte auf Antwort
sek420230105132635001_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
817,0 KB
Anliegende Schriftstücke erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.01.2023
AW: Verwaltungsstreitverfahren [geschwärzt], [geschwärzt] gegen das Land Hessen 50 E/2 68/22 [#264473] Guten Tag, …
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verwaltungsstreitverfahren [geschwärzt], [geschwärzt] gegen das Land Hessen 50 E/2 68/22 [#264473]
Datum
5. Januar 2023 13:22
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre verspätete, zudem unrichtige Auskunft ist eingetroffen. In Ihrem Interesse habe ich die von Ihnen an fragdenstaat.de ungeschwärzt geoffenbarten personenbezogenen Daten und Schreiben des Klägers generell und aus laufenden Verfahren geschwärzt. Da die Beschwerde eindeutig (sogar nach Darstellung des VG Wiesbaden) am 1.8.22 fristgerecht eingegangen ist, müssen Sie Daten von Amts wegen auch in Ihren Unterlagen berichtigen. Ich danke aber für den Hinweis, dass Sie offenbar mit dem Gericht im Verfahren elektronisch und am aktenkundigen Widerspruch vorbei kommunizieren, vermutlich über das (unverschlüsselte) Behördenpostfach und EGVP? Können Sie hierzu nach Art. 5, 26, 30 DSGVO-EU das Verarbeitungsverzeichnis zur Verfügung stellen, zudem eine Datenschutz-Folgeabschätzung? Haben Sie zufällig folgende Inhalte in Ihren Informationssammlungen? VG Wiesbaden, 27.01.2022 [geschwärzt] 6 K 2132/19.WI.A EuGH [geschwärzt] C-60/22 (anhängig) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 264473 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.01.2023
Vermittlung „Kalenderdatum d. Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1.8.22) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung „Kalenderdatum d. Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1.8.22) gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gegen Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden“ [#264473]
Datum
5. Januar 2023 13:36
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264473/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: Erklärung hinter dem Link. Fühlen Sie sich als Aufsichtsbehörde vlt. auch nach Art. 33 etc. iVm Art. 30, 5, 63 etc. DSGVO-EU zuständig? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264473.pdf << Adresse entfernt >> 2023-01-05_1-sek420230105132635001.pdf Anfragenr: 264473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264473/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.01.2023
Vermittlung „Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1.8.22) gg. Beschluss des Verwaltungsgerichts bei …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung „Kalenderdatum des Eingangs der Beschwerde (Fax vom 1.8.22) gg. Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der Prozessvertretung Ihrer Behörde, Az. 50 E2 68/22, im Verfahren gg. Sie vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden“ [#264473]
Datum
6. Januar 2023 02:51
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264473/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ergänzend zu bereits Vorgebrachten durch Zufall festgestellt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft u. a. im öffentlich für alle sichtbaren Betreff der Email anlasslos den vollständigen Namen des Klägers mit der Antwort über fragdenstaat.de übermittelt hat. Sie sollte im eigenen Interesse eine von hier aus technisch nicht leistbare Sperrung des Betreffs Ihrer Email vornehmen. Gelten sonst Vorschriften und Fristen aus DSGVO-EU? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264473.pdf << Adresse entfernt >> 2023-01-05_1-sek420230105132635001.pdf Anfragenr: 264473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264473/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 31.01.2023
Eingangsbestätigung Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Beachtung des angehängten Schreibens. Mi…
Details
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
31. Januar 2023 16:08
Status
Warte auf Antwort
eingangsbestaetigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
928,0 KB
image001.gif
3,3 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Beachtung des angehängten Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.02.2023
AW: Eingangsbestätigung [#264473] Guten Tag, vielen Dank! Kann man davon ausgehen, dass solche Datenverarbeitung…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#264473]
Datum
1. Februar 2023 12:23
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank! Kann man davon ausgehen, dass solche Datenverarbeitungs- und Zweckentfremdungspraktiken jede natürliche Person treffen können? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264473/
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