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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, ich bitte um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 265594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265594/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage, die hier zum Geschäftszeichen 1391.239 veraktet ist, teile ich Ihnen Folgendes mit: Die gewünschte Information (Rechtskraftvermerk) ist hier nicht vorhanden. Mit freundlichem Gruß

Guten Tag, mit anderen Worten führen Sie nach faktischer Rechtskraftwerdung des Auskunftsheranziehungsbescheides gem. Ihrer eigenen Rechtsbehelfsbelehrung keine gesonderten Rechtskraftvermerke in den Akten? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265594/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, hat der Berufsverband dt. Psychologen und Psychologinnen rechtzeitig gegen Ihren bestandskräftig nach Fristablauf gewordenen Auskunftsheranziehungsbescheid auf Nichtigkeit oder sonst geklagt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265594/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

// Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren o.g. IFG-Antrag, der bei uns zum Geschäftszeichen 1391.239 veraktet ist, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Beschwerdevorgang 521.15738, auf den Sie sich in Ihrer Anfrage beziehen, ist seit dem 8. Februar 2023 abgeschlossen. Eine Abschlussentscheidung ist nicht ergangen,**weil die beschwerdeführende Person auf unser letztes Schreiben nicht mehr reagiert hat. Das letzte Schreiben im Vorgang stammt vom 3. November 2022. Die Auskunft ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre bisherigen E-Mails an uns, mit denen Sie Detailkenntnisse aus dem Vorgang 521.15738 offenbaren (insbesondere Ihre E-Mail vom 21.09.23, die ebenfalls zu 1391.239 veraktet ist), lassen vermuten, dass Sie womöglich zugunsten der Ihnen bekannten beschwerdeführenden Person Informationen aus "seinem bzw. ihrem" o. g. Beschwerdevorgang wünschen. Wenn dem so ist, übersenden Sie uns bitte eine entsprechende von der beschwerdeführenden Person unterschriebene Vollmacht. Zudem möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die beschwerdeführende Person in dem Vorgang 521.15738, auf den Sie sich in Ihre Anfrage vom 29. August 2023 beziehen, jederzeit nach § 29 VwVfG selbst von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch machen kann. Soweit Sie die Offenlegung der beiden letzten schriftlichen Einlassungen im Beschwerdevorgang 521.15738 nach Berliner Informationsfreiheitsrecht (IFG) begehren, möchten wir Sie**auf Folgendes hinweisen: Nach § 6 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit durch die Akteneinsicht personenbezogene Daten veröffentlicht werden und der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse (der Allgemeinheit, § 1 IFG) das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt. Die von Ihnen begehrten Unterlagen aus einem Schriftwechsels, die aus dem Vorgang mit dem Geschäftszeichen 521.15738 stammen, weisen Personenbezug auf. Sie wurden anlässlich einer Bürger:innenbeschwerde angelegt und betreffen Detailfragen, die ausschließlich die Kommunikation mit der beschwerdeführenden Person berühren. Selbst bei einer Abtrennung oder Schwärzung personenbezogener Kerndaten, entfällt der Personenbezug der betreffenden Dokumente nicht. Soweit Ihnen das Aktenzeichen und - nach Ihren eigenen Angaben – die beschwerdeführende Person selbst bekannt ist, wäre das Schreiben auch dann noch personenbezogen, wenn wir Name und Adresse schwärzen würden. Zwar stehen der Offenbarung personenbezogener Daten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) IFG und b) IFG schutzwürdige Belange der betroffenen Person in der Regel nicht entgegen, wenn diese zustimmt oder soweit sich aus einer Akte ergibt, dass die betroffene Person an einem Verfahren beteiligt ist bzw. dass eine Anzeige oder vergleichbare Mitteilung durch die betroffene Person gegenüber einer Behörde erfolgt ist, und durch diese Angaben mit Ausnahme der dort genannten Kerndaten nicht zugleich weitere personenbezogene Daten offenbart werden. Im Bereich der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kommt das vorgenannte Regelbeispiel aber nicht zum Tragen. Denn die BlnBDI ist als unabhänige oberste Landesbehörde für die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften darauf angewiesen, Hinweise von Personen zu Missstände zu erhalten, um ihre Aufsichtstätigkeit wirksam ausüben zu können. Wäre die BlnBDI verpflichtet*,* in den in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) und b) IFG genannten Fällen ohne Zustimmung der beschwerdeführenden Person personenbezogenen Daten offenzulegen, würden sich kaum beschwerdeführende Personen an die BlnBDI wenden. Im Bereich der BlnBDI führt das Einreichen einer Beschwerde daher nicht dazu, dass die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Daten hat. Personen, die bei der BlnBDI Beschwerden einreichen, haben vielmehr grundsätzlich stets ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Daten. Im Übrigen liegen auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keine Anhaltspunkte vor, dass im vorliegenden Fall das Informationsinteresse das Interesse der beschwerdeführenden Person an der Geheimhaltung der Dokumente überwiegt. Bei der Abwägung ist dem relativen Vorrang des Schutzes der personenbezogenen Daten vor dem Informationsinteresse Rechnung zu tragen, der sich aus dem Gesetzeszweck des Informationsrechts „unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 IFG ergibt. Danach ist die Abwägung keine offene Abwägung des Offenbarungsinteresses mit dem Geheimhaltungsinteresse, sondern die Vornahme der Gewichtung, ob das Informationsinteresse im konkreten Fall die Schutzwürdigkeit der Drittbetroffenen überwiegt. Insoweit obliegt es der/dem den Informationszugang begehrenden Antragsteller:in, das Überwiegen des Informationsinteresses gegenüber der geschützten Position der Dritten darzulegen. Allein aus Ihren Angaben, dass die Offenlegung der Dokumente aus dem Beschwerdevorgang dazu dient, die Arbeitsweise unser Behörde „auszuleuchten und öffentlich zu dokumentieren“ ergibt sich insoweit kein das Geheimhaltungsinteresse der beschwerdeführenden Person überwiegendes Informationsinteresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren IFG-Antrag vom 25. September 2023, der hier zum Geschäftszeichen 1391.239 veraktet ist, lautet die Antwort: "Nein" Mit freundlichen Grüßen