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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ein Anspruch nach § 80 HDSIG auf Informationszugang zu Gerichtsakten besteht nicht, da entsprechende Anliegen abschließend spezialgesetzlich in den Prozessordnungen der Gerichtsbarkeiten geregelt sind. Als Nichtbeteiligte haben Sie daher nicht ohne weiteres Anspruch auf entsprechende Informationen. Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs _______________________________________________________ [cid:image001.png@01D17A1C.48AE9910] Vorzimmer des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Goethestraße 41 + 43 34119 Kassel ________________________________________________________ E-Mail-Verkehr: Es ist nicht zulässig, bei den hessischen Gerichten und Justizbehörden per E-Mail eine Klage zu erheben, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel etc. einzulegen. Über den Internetauftritt des Hessischen Ministeriums der Justiz (https://justizministerium.hessen.de/service/elektronischer-rechtsverkehr) können Sie sich über den elektronischen Rechtsverkehr und die Möglichkeiten zur Einreichung elektronischer Dokumente informieren. Im Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das Online-Mahnverfahren eingeführt. Im Übrigen benutzen Sie bitte die Briefpost oder - soweit zulässig - das Telefax. Informationen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Justiz nach Artikel 13 und Artikel 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung finden sich auf der Internetseite des Gerichts. Auf Wunsch übersenden wir diese Informationen an betroffene Personen auch in Papierform.Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 finden Sie auf der Internetseite der Justizvollzugsanstalt/der Jugendarresteinrichtung/des H.B.Wagnitz-Seminars. Auf Wunsch werden diese Informationen auch in Papierform zur Verfügung gestellt

Guten Tag, es geht um Datenverarbeitungen auch in der verwaltungsmäßigen Prozessvertretung Ihrer verklagten und von der Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Gerichtsverwaltung, die ferner über die zentrale IT-Stelle der hessischen Justiz (exekutive Mittelbehörde) Daten aller Verfahrensbeteiligten auch in Gerichtsverfahren verarbeitet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264520/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, haben Sie zufällig folgende informationelle Gedankenverkörperungen zu Datenverarbeitungen durch Justizverwaltungen in Ihrer Verwaltung abgelegt? VG Wiesbaden, 27.01.2022 << Adresse entfernt >> 6 K 2132/19 EuGH << Adresse entfernt >> C-60/22 (anhängig) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264520/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264520/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Gründe habe ich hinter dem Link dargelegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264520.pdf << Adresse entfernt >> 2022-12-30_1-image001.png Anfragenr: 264520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264520/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, vielleicht findet sich die Information in den Informationssammlungen des Kostenbeamten, der mit Kassenzeichen der Gerichtsverwaltung schnell eine Rechnung erstellt und au wertvollem Papier ausgedruckt hatte, bevor die Akte vom zurückgefordert werden musst? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264520/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Datum der Aktenrücksendung: 05.12.2022 Für die Aktenrücksendung fallen keine gesonderten Kosten an. Der Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden vom 27.01.2022 - 6 K 2132/19.WI.A - und das diesbezüglich anhängige Verfahren vor dem EUGH - C-60/22 - sind hier aus Online-Portalen (u.a. Landesrechtsprechungsdatenbank - LaReDa, juris) bekannt. Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs _______________________________________________________ [cid:image001.png@01D17A1C.48AE9910] Vorzimmer des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Goethestraße 41 + 43 34119 Kassel ________________________________________________________ E-Mail-Verkehr: Es ist nicht zulässig, bei den hessischen Gerichten und Justizbehörden per E-Mail eine Klage zu erheben, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel etc. einzulegen. Über den Internetauftritt des Hessischen Ministeriums der Justiz (https://justizministerium.hessen.de/service/elektronischer-rechtsverkehr) können Sie sich über den elektronischen Rechtsverkehr und die Möglichkeiten zur Einreichung elektronischer Dokumente informieren. Im Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das Online-Mahnverfahren eingeführt. Im Übrigen benutzen Sie bitte die Briefpost oder - soweit zulässig - das Telefax. Informationen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Justiz nach Artikel 13 und Artikel 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung finden sich auf der Internetseite des Gerichts. Auf Wunsch übersenden wir diese Informationen an betroffene Personen auch in Papierform.Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 finden Sie auf der Internetseite der Justizvollzugsanstalt/der Jugendarresteinrichtung/des H.B.Wagnitz-Seminars. Auf Wunsch werden diese Informationen auch in Papierform zur Verfügung gestellt