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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 10/2021 Aachen, 02.11.2021 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben mit Anlage sowie das Infoblatt zum Datenschutz. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,

Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA,ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 10/2021 Aachen, 19.11.2021 Sehr Antragsteller/in Sie haben mein Antwortschreiben richtig verstanden, es wird nur das Gelände des Polizeipräsidiums, nicht jedoch öffentliche Flächen wie angrenzende Bürgersteige und Straßen überwacht.    Sie führen an, dass ein Beamter des Polizeipräsidiums Aachen die Überwachung des angrenzenden Bürgersteigs vor einigen Wochen als Begründung angeführt hatte, weshalb dort keine Demonstration stattfinden dürfe, da die Kameras des Polizeipräsidiums nicht abschaltbar seien. Grundsätzlich sind nach Anmeldung einer Versammlung, falls die Versammlung nicht an gewünschter Örtlichkeit stattfinden kann, der Bestätigungsverfügung entsprechende Auflagen zu entnehmen. Diese werden dem Versammlungsanmeldenden schriftlich begründet. Ich möchte weiterhin betonen, dass sich die in Rede stehende Begründung der Beauflagung einer Versammlung auf eine Vielzahl von Aspekten stützt, die in ihrer Gesamtheit gegen die Verwendung der Flächen vor dem Polizeipräsidium als Versammlungsörtlichkeit sprechen. Hierbei stellt die nicht abschaltbare Videoüberwachung aber auch dann einen zentralen Aspekt der Begründung dar, wenn man berücksichtigt, dass nur die "privaten" nicht die öffentlichen Flächen videoüberwacht werden. Denn die ungestörte Ausübung der Versammlungsfreiheit ist beispielsweise auch auf den Zu- und Abwegen zur Versammlungsörtlichkeit zu gewährleisten. Ich hoffe, Ihren Rückfragen somit Rechnung getragen zu haben. Gerne stehe ich für weitere Fragen zum Thema zur Verfügung. Freundliche Grüße,