Kammerbericht des BffK 2013

Anfrage an:
Ärztekammer Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Kosten dieser Information:
50,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Bilanz 2011:

- Eigenkapital gesamt

- Ausgleichsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012
- Liquiditätsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012
- andere Rücklagen zum Stichtag 31.12. 2011/2012

- Für wieviele Personen werden die Pensionsrückstellungen vorgehalten?

Mitglieder:

- Zahl der vom Beitrag befreiten Mitglieder (in Prozent; ggf. ca. Wert)
- Höhe der Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsfirmen bei den vergangenen drei Wahlen

Kammerverwaltung:

- Zahl der Mitarbeiter_innen der Kammer

Beteiligungen

- Zahl der Tochterfirmen
- Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen
- Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12
- Sind Pensionsverpflichtungen ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter?
- In welchen Firmen ist die Kammer Gesellschafterin? Wie hoch sind die jeweiligen Anteile?
- Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden?

Mitgliedschaften

- In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied?
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag?
- Wie hoch waren die Spenden in 2011?

Geschäftsführer

- Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer
- zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer

- Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere
Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen?

- Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit
als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt?

- Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr?

Immobilien

- Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert
haben sie jeweils?
- Welche Gebäude mietet die Kammer?
- Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren?
- Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013?
- Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013?

Wirtschaftsförderung

- Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt?

Medien

- Wo veröffentlichen Sie die Wirtschaftsdaten Ihrer Kammer?

Investitionen

- Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?

- Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?

Dienstleistungsverträge

- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder
mehr abgeschlossen?

- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr
als 12 000 € abgeschlossen?


Korrespondenz

Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
Kammerbericht des BffK 2013
Datum
10. Dezember 2012 13:15
An
Ärztekammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bilanz 2011: - Eigenkapital gesamt - Ausgleichsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Liquiditätsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - andere Rücklagen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Für wieviele Personen werden die Pensionsrückstellungen vorgehalten? Mitglieder: - Zahl der vom Beitrag befreiten Mitglieder (in Prozent; ggf. ca. Wert) - Höhe der Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsfirmen bei den vergangenen drei Wahlen Kammerverwaltung: - Zahl der Mitarbeiter_innen der Kammer Beteiligungen - Zahl der Tochterfirmen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Sind Pensionsverpflichtungen ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? - In welchen Firmen ist die Kammer Gesellschafterin? Wie hoch sind die jeweiligen Anteile? - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer - Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen? - Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt? - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert haben sie jeweils? - Welche Gebäude mietet die Kammer? - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Medien - Wo veröffentlichen Sie die Wirtschaftsdaten Ihrer Kammer? Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Dienstleistungsverträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
  1. 6 Jahre, 7 Monate her10. Dezember 2012 13:15: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Ärztekammer Hamburg gesendet.
  2. 6 Jahre, 6 Monate her11. Januar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 6 Jahre, 6 Monate her11. Januar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Kammerbericht des BffK 2013
Datum
29. Januar 2013 11:51
An
Ärztekammer Hamburg

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kammerbericht des BffK 2013" vom 10.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Claudia Herbst
  1. 6 Jahre, 5 Monate her29. Januar 2013 11:51: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Ärztekammer Hamburg gesendet.
Von
Ärztekammer Hamburg per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz über "fragdenstaat.de"
Datum
7. Mai 2013

Sehr geehrte Frau Herbst, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Wie viele andere Kammern haben wir erhebliche Zweifel daran, ob eine Auskunftspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gegenüber Personen, die nicht Mitglied der Ärztekammer Hamburg sind, besteht. Die Ärztekammer Hamburg nimmt nach dem Hamburgischen Kammergesetz für die Heilberufe Aufgaben für ihre Mitglieder wahr und finanziert sich über deren Beiträge und Gebühren. Sie übernimmt keine Aufgaben der allgemeinen hoheitlichen Verwaltung und finanziert sich nicht aus öffentlichen Mitteln. Dies vorausgeschickt, beantworten wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Ihre Fragen: Bilanz 2011: Die Eckdaten des Haushalts der Ärztekammer Hamburg sind im jährlichen Tätigkeitsbericht der Ärztekammer Hamburg veröffentlicht. Mitglieder: Eine Beitragsbefreiung erfolgt nur auf Antrag im Einzelfall. Bei der letzten Wahl zur Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg lag die Wahlbeteiligung bei über 42%. Kammerverwaltung: Die Kammer beschäftigt 85 hauptamtliche Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Beteiligungen: Die Ärztekammer Hamburg ist Gesellschafterin des Hamburger Ärzteverlages GmbH & Co. KG, welcher das Amtliche Mitteilungsblatt der Ärztekammer herausgibt. Mitgliedschaften: Die Ärztekammer Hamburg ist Mitglied in der Bundesärztekammer. Geschäftsführer: Unter Hinweis auf §4 HmbTG erteilen wir diesbezüglich keine Auskunft. Immobilien: Die Kammer ist Miteigentümerin am Gebäude ihres Geschäftssitzes. Überdies hat die Kammer weitere Räumlichkeiten für ihre Geschäftsstelle hinzugemietet. Die Kammer plant keinen Neubau oder Erwerb von Immobilien. Wirtschaftsförderung: Keine Medien: Die Kammer veröffentlicht die für ihre Mitglieder relevanten Daten im bereits erwähnten jährlichen Tätigkeitsbericht (www.aekhh.de). Dienstleistungsverträge: Die Kammer hat keine Dienstleistungsverträge der von Ihnen beschriebenen Art abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen, Gabriela Luth Justitiarin
  1. 6 Jahre, 2 Monate her8. Mai 2013 11:10: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her22. Mai 2013 12:43: Ärztekammer Hamburg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §4 Schutz personenbezogener Daten.
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz über "fragdenstaat.de"
Datum
23. Mai 2013 11:21
An
Ärztekammer Hamburg

Sehr geehrte Frau Luth, besten Dank für Ihr Schreiben vom 7. Mai 2013. Leider gehen Sie darin nicht auf alle Fragen ein. Ich möchte Sie daher noch einmal zu folgenden Fragen um Auskunft bitten: - Zahl der Tochterfirmen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Mit den Beteiligungen an der Hamburger Ärzteverlag GmbH & Co KG und der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH jeweils verbundener Umsatz - Sind Pensionsverpflichtungen bzw. Betriebsrenten ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? - Nutzfläche und Buchwert der Immobilie Humboldtstraße 56? - Plant die Kammer den Verkauf ihres Anteils an der Immobilie in 2013? - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
  1. 6 Jahre, 1 Monat her23. Mai 2013 11:21: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Ärztekammer Hamburg gesendet.
Von
Ärztekammer Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Datum
4. Juni 2013 15:01

Sehr geehrte Frau Herbst, die erste Antwort von Frau Luth war kostenfrei. Wie Sie wissen finanziert sich die Ärztekammer nicht aus Steuermitteln, so dass schon Ihre Email-Adresse "...fragdenstaat.de" die Ärztekammer ausschließt. Die Ärztekammern finanziert sich bekanntermaßen ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, die sie so sparsam wie möglich verwendet. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, dass wir grundsätzlich Anfragen außerhalb des gesetzlichen Aufgabenkanons der Ärztekammer nur gegen Kostenerstattung beantworten können. Mögen Sie mir deshalb Ihre Bereitschaft zum Ausgleich dieser Kosten verbindlich übermitteln? Hierfür danke ich Ihnen schon heute. Mit freundlichen Grüßen Donald Horn Kaufmännischer Geschäftsführer Telefon 040 / 20 22 99-120 Fax 040 / 20 22 99-400 <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> www.aerztekammer-hamburg.de <http://www.aerztekammer-hamburg.de/> Ärztekammer Hamburg Humboldtstraße 56 22083 Hamburg
  1. 6 Jahre, 1 Monat her4. Juni 2013 15:11: Nachricht von Ärztekammer Hamburg erhalten.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her4. Juni 2013 15:19: Ärztekammer Hamburg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §4 Schutz personenbezogener Daten.
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Datum
14. Juni 2013 11:38
An
Ärztekammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den durchschnittlichen Kammerbeitrag 2011 für zahlende Mitglieder. ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
  1. 6 Jahre, 1 Monat her14. Juni 2013 11:38: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Ärztekammer Hamburg gesendet.
Von
Ärztekammer Hamburg
Betreff
Kammerbeiträge
Datum
14. Juni 2013 15:27

Sehr geehrte Frau Herbst , Ihr Interesse an der Ärztekammer Hamburg ehrt uns . Aber ich muß doch an meinen diskreten Hinweis erinnern , daß Auskünfte grundsätzlich kostenpflichtig sind . Mit freundlichen Grüßen Donald Horn Dipl.-Volksw. Donald Horn Kaufmännischer Geschäftsführer Telefon 040 / 20 22 99-120 Fax 040 / 20 22 99-400 <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> www.aerztekammer-hamburg.de <http://www.aerztekammer-hamburg.de/> Ärztekammer Hamburg Humboldtstraße 56 22083 Hamburg
  1. 6 Jahre, 1 Monat her14. Juni 2013 15:34: Nachricht von Ärztekammer Hamburg erhalten.
  2. 6 Jahre her26. Juni 2013 09:03: Ärztekammer Hamburg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §4 Schutz personenbezogener Daten.
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Kammerbeiträge
Datum
12. Juli 2013 12:16
An
Ärztekammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Schreiben vom 4. und vom 14. Juni. Bitte seien Sie so freundlich und teilen Sie uns mit, welche Bearbeitungsgebühr Sie pro Frage ansetzen. Im Folgenden sind die Fragen noch einmal aufgeführt. - Zahl der Tochterfirmen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Mit den Beteiligungen an der Hamburger Ärzteverlag GmbH & Co KG und der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH jeweils verbundener Umsatz - Sind Pensionsverpflichtungen bzw. Betriebsrenten ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? - Nutzfläche und Buchwert der Immobilie Humboldtstraße 56? - Plant die Kammer den Verkauf ihres Anteils an der Immobilie in 2013? - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? -durchschnittlicher Kammerbeitrag 2011 für zahlende Mitglieder ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
  1. 6 Jahre her12. Juli 2013 12:16: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Ärztekammer Hamburg gesendet.
Von
Ärztekammer Hamburg
Betreff
AW: Kammerbeiträge
Datum
15. Juli 2013 07:46
Status
Warte auf Antwort

Guten Morgen Frau Herbst, da Herrn Horn und Frau Jentes im Urlaub sind, kann Ihre E-Mail erst nach deren Wiederkehr beantwortet werden. Freundliche Grüße Karen Wittwer Finanzbuchhaltung Telefon 040 / 20 22 99-182 Fax 040 / 20 22 99-400 <<E-Mail-Adresse>> www.aerztekammer-hamburg.de Ärztekammer Hamburg Humboldtstraße 56 22083 Hamburg
  1. 6 Jahre her15. Juli 2013 07:56: Nachricht von Ärztekammer Hamburg erhalten.
  2. 6 Jahre her15. Juli 2013 12:01: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre her16. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 5 Jahre, 11 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: AW: Kammerbeiträge
Datum
6. August 2013 11:13
An
Ärztekammer Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit freundlich an meine Anfrage erinnern. Falls Herr Horn und Frau Jentes sich noch im Urlaub befinden, möchte ich Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, wann sie wieder zurück sind. Mit freundlichen Grüßen, Claudia Herbst
  1. 5 Jahre, 11 Monate her6. August 2013 11:13: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Ärztekammer Hamburg gesendet.
Von
Ärztekammer Hamburg
Betreff
viele Fragen
Datum
6. August 2013 12:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Herbst , nach Rückkehr aus dem Sommerurlaub liegt mir Ihre neue mail vom 12. 7. 2013 vor . Da sich die Ärztekammer komplett über die Beiträge ihrer Mitglieder und Gebühren finanzieren muß , ist die Beantwortung Ihrer Fragen ohne Erstattung der damit verbundenen Kosten schlicht obsolet – wofür ich um Verständnis bitte . Konkret müssen die Antworten zwischen verschiedenen Abteilungen abgestimmt werden – mit dem damit verbundenem Personalaufwand . Der Einfachheit halber habe ich Ihre Spiegelstriche von 1 bis 10 durchnummeriert mit den entsprechenden Gebühren . O1 - 25 € 02 - 40 € 03 - 40 € 04 - 50 € 05 - 25 € 06 - Äk ist nur Teileigentümer 07 - siehe zu 06 08 - Betriebsgeheimnis ! 09 - siehe zu 08 10 - 50 € Bevor Sie womöglich überdenken , welche Zahlen Sie zu gern erführen , bitte ich Sie , die Kosten dieser mail von 50 € auszugleichen . Mit freundlichen Grüßen Donald Horn Dipl.-Volksw. Donald Horn Kaufmännischer Geschäftsführer Telefon 040 / 20 22 99-120 Fax 040 / 20 22 99-400 <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> www.aerztekammer-hamburg.de <http://www.aerztekammer-hamburg.de/> Ärztekammer Hamburg Humboldtstraße 56 22083 Hamburg
  1. 5 Jahre, 11 Monate her6. August 2013 12:45: Nachricht von Ärztekammer Hamburg erhalten.