Kampagne „Hab’ ich was gegen!“

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir im Bezug auf Ihre Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ Folgendes zu:

- den Namen der mit der Kampagnenumsetzung beauftragten Agentur sowie die rechtliche Grundlage für die Auftragsvergabe an die genannte Agentur
- sofern eine öffentliche Ausschreibung i.S.d. GWB erfolgte, die Unterlagen der öffentlichen Ausschreibung zur Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ (insbesondere Bekanntmachung, Leistungsbeschreibung, Anforderungen/Nachweise, Bewertungskriterien bzw. Wertungsmatrix)
- das zur Verfügung gestandene Gesamtauftragsvolumen sowie die vom Kampagnendienstleister veranschlagte Angebotssumme exkl. USt.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir im Bezug auf Ihre Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ Fol…
An Antidiskriminierungsstelle des Bundes Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ [#292466]
Datum
16. November 2023 05:44
An
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir im Bezug auf Ihre Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ Folgendes zu: - den Namen der mit der Kampagnenumsetzung beauftragten Agentur sowie die rechtliche Grundlage für die Auftragsvergabe an die genannte Agentur - sofern eine öffentliche Ausschreibung i.S.d. GWB erfolgte, die Unterlagen der öffentlichen Ausschreibung zur Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ (insbesondere Bekanntmachung, Leistungsbeschreibung, Anforderungen/Nachweise, Bewertungskriterien bzw. Wertungsmatrix) - das zur Verfügung gestandene Gesamtauftragsvolumen sowie die vom Kampagnendienstleister veranschlagte Angebotssumme exkl. USt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292466/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes
[geschwärzt], die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Lediglic…
Von
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Betreff
Kampagne „Hab’ ich was gegen!“ [#292466]
Datum
23. November 2023 11:22
Status
Anfrage abgeschlossen
[geschwärzt], die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Lediglich organisatorisch ist das Amt der ADS an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt. Deshalb antworte ich Ihnen zuständigkeitshalber. Auf Ihren nachfolgenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16. November 2023 ergeht folgender Bescheid Der Antrag wird wie folgt entschieden: 1. Dem Antrag wird stattgegeben. 2. Der Bescheid ist nicht gebührenpflichtig. I. Rechtsgrundlage für Ihren Antrag ist § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Danach hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Gesamtkosten für die Kampagne „Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz“ belaufen sich inklusive Strategieentwicklung, Konzeption, Kampagnenbegleitung, Produktion, Toolkosten, Gagen, Lizenzen und Mediabuchung auf 1.850.000 Euro netto. Die Mittel werden eingesetzt, um deutschlandweit die Bekanntheit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) breitenwirksam zu steigern. Damit kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG vom 14. August 2006, BGBl. I S. 1897, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022, BGBl. I S. 2510) nach. Beauftragt wurde die Rahmenvertragsagentur des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bietergemeinschaft 365 Sherpas und TLGG. II. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]![geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]![geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]![geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]