Auf Mastodon teilen

Guten Tag [geschwärzt], mit Ihrer E-Mail vom 07.11.2022 haben Sie die Ernsthaftigkeit Ihrer Antragstellung deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass Sie ein entsprechendes Interesse an dem von Ihnen angefragten Betrieb haben. Ihre zweite E-Mail vom 07.11.2022 wird separat von dem [geschwärzt], [geschwärzt], beantwortet. Von der begehrten Information sind Interessen Dritter betroffen, hier die Interessen des Betriebes. Das Verbraucherinformationsgesetz legt für solche Anträge ein bestimmtes Verfahren und bestimmte Fristen fest. Da hier Dritte zu beteiligen sind, ist über den Antrag innerhalb von 2 Monaten zu entscheiden. Das Verfahren ist in folgenden Schritten nacheinander abzuarbeiten: · Auswertung der entsprechenden Kontrollberichte mit Subsumtion der Feststellungen unter die entsprechenden Rechtsvorschriften, d. h. Bewertung der Feststellungen des Kontrollpersonals in Bezug auf Abweichungen vom Lebensmittelrecht, · Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes mit Gewährung einer angemessenen Anhörungsfrist, · Auswertung möglicher Bedenken, die im Rahmen der Anhörung vorgetragen werden, · Entscheidung über den Antrag in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, der sowohl Ihnen als Antragsteller als auch dem Lebensmittelbetrieb als Betroffenen zuzustellen ist , · Informationsgewährung im Falle der Stattgabe des Antrages nach Ablauf der 1monatigen Rechtsmittelfrist. Hinweise Sofern es zur Informationsgewährung in Form der Kontrollberichte kommen wird, sind personenbezogene Daten zu schwärzen. Das gleiche gilt für Inhalte, die mit der eigentlichen Kontrolle nicht direkt zusammenhängen (z. B. Ergebnis von Beratungsgesprächen, Feststellungen im Betrieb, die keine Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen darstellen usw.). Denn die Informationserteilung ist auf festgestellte nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen beschränkt. Die Gewährung der Informationen ist gebührenfrei, soweit der Verwaltungsaufwand 1.000 € nicht übersteigt. Den Aufwand für die Ermittlung der Betriebe, die Bewertung vieler Kontrollberichte, der entsprechenden Verwaltungsverfahren und etwaiger Klageverfahren mit dem Verwaltungsaufwand in meiner Behörde kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Guten Tag Herr << Antragsteller:in >>, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Hintergründen. Wie bereits in vorangegangenen E-Mail erläutert, verursachen die Anfragen zu Kontrollberichten einen großen personellen und finanziellen Aufwand. Deshalb fragen wir zunächst nach, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, bevor wir den Aufwand betreiben. Hintergrund ist, dass der Nutzer der Internetseite "Frag den Staat" den Eindruck gewinnen kann, dass mit wenigen Klicks bestimmte Kontrollberichte einfach abrufbar sind - wie das bei vielen anderen Informationen im Internet der Fall ist - aber der dahinter stehende Aufwand durch den automatisiert erstellten, aber formalen Antrag nicht klar wird. Gerne leite ich Ihnen vorhandene Informationen zu. Zu 1. Es gibt in unserer Behörde keine IT- oder Statistik-Programme zur Auswertung von "Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen". Ich gehe davon aus, dass Sie damit speziell die Anträge der Kampagne "Topf-Secret" über die Internetseite "Frag den Staat" meinen. Diese Antragsverfahren werden wie alle Anträge nach dem VIG mit einem Dokumentenmanagementsystem abgearbeitet. Für jedes Antragsverfahren wird eine elektronische Akte angelegt. Auswertungen können nur manuell vorgenommen werden. Es liegt eine Auswertung mit Stand vom 20.11.2019 vor, die ich Ihnen im Anhang beigefügt habe. Ebenfalls liegt hier eine von mir erstellte Präsentation zum Überblick über VIG-Rechte und Verfahrensabläufe vom 10.04.2019 vor, die ich Ihnen beigefügt habe. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Präsentation den Stand vom Anfang der Kampagne wiedergibt. Der letzte Punkt auf Seite 6 zur Art der Informationsgewährung stammt eben aus der Anfangszeit, als die Rechtsprechung zur Herausgabe der Kontrollberichte an den Antragsteller noch sehr gegensätzlich war. Das hatte sich aber einige Wochen später geändert, so dass seitdem die Kontrollberichte versandt werden, nachdem die personenbezogenen Daten und sonstige Informationen geschwärzt wurden, die nicht unter das VIG fallen. Weitere Dokumente, wie beispielsweise von Ihnen angesprochene Ergebnisse oder sonstige Auswertungen oder Rohdaten liegen mir nicht vor. Jedes Verfahren muss individuell abgearbeitet werden. Zu 2. Die Zahlen für 2019 können Sie dem Anhang entnehmen. Für die Folgejahre liegen keine Auswertungen vor. Zu 3. Die Festlegung des Verfahrensablaufs können Sie dem weiteren Anhang entnehmen, der Ablauf ergibt sich aber letztlich auch schon aus dem ersten Anhang. Ich hoffe, die Informationen helfen Ihnen weiter. Freundliche Grüße