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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre unten stehende E-Mail. Gerne stellen wir Ihnen die gewünschten Informationen zusammen. Damit wir Ihnen diese und ggf. anfallende Gebührenbescheide zusenden können, bitte ich Sie, mir eine zustellfähige Anschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, selbstverständlich werden wir den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten. Davon unbenommen bleibt jedoch die Tatsache, dass wir eine zustellfähige Anschrift benötigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, in meiner Mail vom 26.Januar 2017 hatte ich Sie um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse gebeten. Hintergrund dieser Bitte ist, dass die Bekanntgabe rechtsmittelfähiger Bescheide insbesondere mit Blick auf die Widerspruchs- und Klagefristen nachvollziehbar sein muss. Dies ergibt sich bereits aus den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dabei stellt die Entscheidung, ob einem Informationszugangsbegehren entsprochen werden kann, bereits den bekanntzugebenden Verwaltungsakt dar. Insofern ist der tatsächliche Umfang der Auskunft als reiner Vollzug dieser Entscheidung zunächst unerheblich. Eine nichtförmliche Entscheidung über ein Informationszugangsbegehren ist lediglich bei einfachen Auskünften möglich – insbesondere, wenn kein Rechercheaufwand erforderlich ist. Ob eine „einfache“ Auskunft vorliegt, ist dabei Einzelfallfrage: Entscheidend ist nicht allein der letztliche Umfang der Auskunft, sondern auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand, der auch bei einem im Ergebnis überschaubaren Umfang der Auskunft erheblich sein kann. Ihre ausdrückliche Bitte, Ihr Auskunftsersuchen so zu behandeln, dass es einer einfachen Anfrage entspricht, werte ich als Bitte, über Ihr Informationsersuchen nach Möglichkeit im Rahmen einer einfachen Auskunft nichtförmlich zu entscheiden. Diesbezüglich entspreche ich hiermit Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 16.Januar.2017 und beantworte die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt: 1) Die Konzeption der. o.g. Kampagne „Zukunftsorte“ ist keine Kampagne im klassischen Sinne. Vielmehr handelt es sich um eine einmalige Zeitungsbeilage sowie die dazu gehörende Internetseite www.zukunfts-orte.de<http://www.zuku…de>, die anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Hightech-Strategie der Bundesregierung (HTS) entwickelt wurden. Ziel ist es, durch konkrete Ergebnisse (neuartige Produkte, Techniken, Verfahren oder Dienstleistungen), die auf die HTS zurück zu führen sind, die abstrakte Strategie erfahrbar zu machen und die gesellschaftliche Relevanz dieser Forschungsförderung hervor zu heben. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant. 2) Liste aller Beteiligten und genutzten Medienkanäle Die Publikation ist auf zwei Kanälen veröffentlich worden: im Internet und bundesweit in Regionalzeitungen. 3) Budget für diese Kampagne Die Produktion von Zeitungsbeilage und Internetseite erfolgte Ende 2016/ Anfang 2017. Die abschließende Rechnungstellung ist noch nicht erfolgt. Zu erwarten sind insgesamt ca. 1.230 T Euro. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin zurzeit nicht im Büro zu erreichen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Rudisch (Tel.: <<E-Mail-Adresse>>, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen