Sehr geehrter Herr Meister,
auf Ihren mit Schreiben vom 24. August 2023 eingelegten Widerspruch ergeht folgender Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen.
2. Als Widerspruchsführer haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Ausnahme der dem Bundesministerium des Innern und für Heimat entstandenen Aufwendungen zu tragen.
3. Für die Bearbeitung des Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben.
Begründung:
I.
Mit E-Mail vom 19. Juli 2023 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlage:
Abschlussbericht "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren - Sicherungsmechanismen und -zeiträume von IP-Adressen", wie berichtet in
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-06-16-14/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile#page=28
Ihr Antrag wurde unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 IFG abgelehnt.
Hiergegen richtet sich Ihr Widerspruch, den Sie damit begründen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG zugeschnitten sei. Sofern dagegen nur eine Behörde zulässigerweise im Besitz der Akten sei, sei sie verfügungsberechtigt. Sie führen weiter aus, dass danach vorliegend das BMI über die begehrte Auskunft verfügungsberechtigt sei, da nur das BMI Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sei, die Innenministerkonferenz dagegen nicht. Die Frage der Konkurrenz von Zuständigkeiten zwischen mehreren Behörden stelle sich folglich nicht.
II.
1.
Der Widerspruch ist zulässig, aber nicht begründet.
Zur Begründung wird zunächst auf den Ausgangsbescheid verwiesen.
§ 7 Abs. 15. 1 IFG trifft - worauf Sie zurecht in Ihrem Widerspruch hinweisen - eine Zuständigkeitsregelung gerade auch für den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden. Die Herausgabeverpflichtung setzt jedoch nach § 7 Abs. 1 S. 1 IFG mehr als die bloß faktische Verfügungsmöglichkeit voraus (Schoch/Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage 2016, § 7 Rn. 3637). Erforderlich ist eine Verfügungsberechtigung, die auch bei derjenigen Behörde vorliegen muss, die als einzige Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG zulässigerweise im Besitz der Akten ist.
Diese Berechtigung ist grundsätzlich an die Urheberschaft der amtlichen Informationen geknüpft. Der gegenständliche Bericht wurde nicht vom Bundesministerium des Innern, sondern im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz - IMK) erstellt. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Berichts eine gemeinsame Bund-Länder-Projektgruppe der Kommission Kriminalitätsbekämpfung unter Beteiligung des BKA verantwortlich war, ändert an dieser Bewertung nichts. Weil derartige Gremien die Berichte zur Vorbereitung der Beschlüsse der IMK erstellen, sind sie dem Verantwortungsbereich der IMK ebenso zuzuordnen, wie die Beschlüsse selbst (vgl. hierzu folgendes Gutachten: Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts, Martini, 2015, S. 11).
Zwar besteht die Möglichkeit, dass mit der Informationsweitergabe auch die Verfügungsberechtigung weitergegeben wird. Dies bestimmt sich danach, "ob die Behörde über diese Information kraft Gesetzes oder - ggf. stillschweigender Vereinbarung ein eigenes Verfügungsrecht erhält" (BT-Drs. 15/4493, S. 14). Wird jedoch - wie im hiesigen Fall - von der IMK als Urheberin bei der Weitergabe ausdrücklich kein Freigabebeschluss erteilt, ist das Bundesministerium des Innern als Informationsempfänger nicht verfügungsbefugt, auch wenn es die Informationen zum dauerhaften Verbleib erhält (vgl. hierzu erneut das Gutachten: Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts, Martini, 2015, S. 125 f.; Sicko/BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 40. Edition, § 7 Rn. 26).
Abschließend ist dem Rechtsgutachten zu entnehmen, dass die Innenminister selbst Anspruchsverpflichtete von Auskunftsbegehren sind, wenn ihr jeweiliges Bundesland über ein eigenes IFG verfügt.
2.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. Entsprechend Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist bei vollständiger Zurückweisung des Widerspruchs eine Gebühr von mindestens 30 Euro zugrunde zu legen.
Ich bitte Sie, den Betrag von 30 Euro innerhalb eines Monats zu überweisen an
Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Bank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig
BIC: MARKDEF1860
IBAN: DE38860000000086001040
Verwendungszweck: 1180 0591 9049
Mit freundlichen Grüßen
