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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Mail wurde mir mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Die von Ihnen gewünschte Kapitalanlagerichtlinie ist ein verwaltungsinternes Instrument und hat keine ummittelbare Außenwirkung auf den einzelnen Bürger. Richtlininen sind Verwaltungsvorschriften und damit verwaltungsinterne Anweisungen, die die Organisation und das Handeln der Verwaltung intern bestimmen - hier die Verfahrensformen, wie mit Kapitalanlagen der Stadt Eschborn umgegangen werden soll/darf - und sind damit vertraulich zu behandeln (deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung über sie auch in nicht-öffentlicher Sitzung beraten und diese beschlossen). Das von Ihnen zitierte Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist mangels Informationsfreiheitssatzung der Stadt Eschborn nicht anwendbar. Aus Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf die Gemeinden und Landkreise erstreckt. Für die Kommunen gilt das Gesetz nur dann, wenn sie es freiwillig durch Satzung als anwendbar bestimmt hat; § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG. Davon hat die Stadt Eschborn bislang keinen Gebrauch gemacht, so dass auch kein entsprechender Auskunftsanspruch aus § 85 HDSIG abgeleitet werden kann. Die anderen von Ihnen genannten Anspruchsgrundlagen sind ebenfalls nicht einschlägig, da sie sich auf Informationen im Zusammenhang mit Umweltbelangen bzw. den Verbraucherschutz beziehen. Diese sind in Bezug auf eine Anfrage in Bezug auf die Kapitalanlagerichtlinie nicht betroffen. Leider können wir Ihrem Wunsch nach Herausgabe der internen Verwaltungs-Richtlinie nicht entgegenkommen und bitte um Ihr entsprechendes Verständnis. Mit freundlichen Grüßen