KartenmateriL

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte beantworten Sie mir Folgendes Fragen:
Erhalten Einheiten des Zivil und Katastrophenschutzes gedruckte Karten kostenlos von ihnen? Falls ja, wie erfolgt die Bestellung?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. März 2023
  • Frist
    19. April 2023
  • 2 Follower:innen
Hallo Mannheim
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte beantworten Sie mir Folgendes Fragen: Erhalten Einheiten des Zivil…
An Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Details
Von
Hallo Mannheim
Betreff
KartenmateriL [#273353]
Datum
17. März 2023 20:07
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte beantworten Sie mir Folgendes Fragen: Erhalten Einheiten des Zivil und Katastrophenschutzes gedruckte Karten kostenlos von ihnen? Falls ja, wie erfolgt die Bestellung? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Hallo Mannheim Anfragenr: 273353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273353/ Postanschrift Hallo Mannheim << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Sehr geehrter Antragsteller / sehr geehrte Antragstellerin, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres untenstehende…
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
AW: KartenmateriL [#273353] - Empfangsbestätigung
Datum
23. März 2023 14:54
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Antragsteller / sehr geehrte Antragstellerin, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrags. Ich weise Sie zusätzlich darauf hin, dass im BKG grundsätzlich keine anonymen IFG-Anträge bearbeitet werden können. Da es sich in dem vorliegenden Fall aber um eine einfachere Anfrage handelt, wird diese beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Sehr geehrter Antragsteller / sehr geehrte Antragstellerin, anbei übersende ich Ihnen die Rückantwort bzgl. Ihrer…
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
AW: KartenmateriL [#273353] - Antwort
Datum
31. März 2023 15:12
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
864,8 KB
Sehr geehrter Antragsteller / sehr geehrte Antragstellerin, anbei übersende ich Ihnen die Rückantwort bzgl. Ihrer Anfrage nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen