Katarreise Frau Faeser zum Spiel Nationalmannschaft gegen Japan

Sehr geehrte Frau Faeser,

wie der Presse zu entnehmen war sind Sie beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan im Stadion anwesend gewesen.
Wer hat diese Reise und den Stadionbesuch bezahlt? Wenn Sie auf Steuerzahlerkosten dort vor Ort waren, welchen politschen Auftrag oder Mission verfolgten Sie dort?
Was sind die Ergebnisse Ihres Besuches in Katar?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. November 2022
  • Frist
    28. Dezember 2022
  • 2 Follower:innen
Frank-Michael Rohde
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Frau…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frank-Michael Rohde
Betreff
Katarreise Frau Faeser zum Spiel Nationalmannschaft gegen Japan [#264028]
Datum
24. November 2022 21:06
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Frau Faeser, wie der Presse zu entnehmen war sind Sie beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan im Stadion anwesend gewesen. Wer hat diese Reise und den Stadionbesuch bezahlt? Wenn Sie auf Steuerzahlerkosten dort vor Ort waren, welchen politschen Auftrag oder Mission verfolgten Sie dort? Was sind die Ergebnisse Ihres Besuches in Katar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 264028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264028/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Frank-Michael Rohde << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Rohde
Bundesministerium des Innern und für Heimat
221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin Az: PKII4.12017/1#1 - Rohde, Frank-Michael Sehr g…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin
Datum
5. Dezember 2022 18:27
Status
Warte auf Antwort
Az: PKII4.12017/1#1 - Rohde, Frank-Michael Sehr geehrter Herr Rohde, vielen Dank für Ihre Anfrage zu Reisen von Frau Faeser nach Katar. Die Bundesinnenministerin reiste Ende Oktober im Vorfeld der WM bereits einmal nach Katar und im November nach ihrem Antrittsbesuch in der Türkei. Sie traf in Ankara ihren türkischen Amtskollegen. Im Anschluss daran besuchte sie das WM-Spiel Deutschland gegen Japan. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise in die Türkei standen die Gespräche mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte bei der anschließenden Pressekonferenz die enge deutsch-türkische Zusammenarbeitet bei Themen der inneren Sicherheit wie der Terrorismusbekämpfung, dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und der Migrationspolitik. Weitere Informationen entnehmen Sie gern der Meldung auf der BMI-Webseite: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/11/reise-ankara.html Im Anschluss an dieses Treffen reiste Frau Faeser weiter nach Katar. Die Reise Bundesinnenministerin nach Katar sehen Sie kritisch. Dazu möchte ich Sie zunächst auf drei Verlautbarungen aus unserem Hause zur Fußball-WM in Katar aufmerksam machen: 1) Die BMI-Pressemitteilung vom 28. Oktober 2022 im Vorfeld der Reise von Frau Ministerin nach Katar https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/10/katar-reise.html;jsessionid=BCE5DDE3DAA6A4528B5E9A5BA56972B2.1_cid364 2) Die BMI-Meldung vom 02. November 2022 über den Verlauf der Reise und der Ministerin vor Ort https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/11/meldung-reise-katar.html 3) Das Interview der Bundesinnenministerin mit der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) vom 02. November 2022, nach ihrer Rückkehr, in dem sie sich den kritischen Fragen der Journalisten gestellt hat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2022/20221102-faz.html Die Aussagen der Ministerin stehen hier für sich. Durch ihre Anwesenheit beim Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Japan hat die Bundesinnenministern bei der WM sodann bewusst ein Zeichen gesetzt. Ein Besuch der Sportministerin zeigt Respekt und ist sichtbare Unterstützung für die Mannschaft. Zudem war es der Ministerin ein großes Anliegen, den im Vorfeld der WM beriets begonnenen Dialog mit der katarischen Regierung zu Reformen in dem Emirat, insbesondere zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, fortzusetzen. Ich hoffe, diese Angaben helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen
Frank-Michael Rohde
AW: 221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin [#264028] Guten Tag, welchse Zeichen hat Sie g…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frank-Michael Rohde
Betreff
AW: 221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin [#264028]
Datum
10. Dezember 2022 18:39
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, welchse Zeichen hat Sie gesetzt und was sind den nun die Erfolge des Dialog mit Katar und welche Veränderungen duruch den Diolag sind seitens Katar erfolgt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 264028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264028/
Frank-Michael Rohde
AW: 221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin [#264028] Guten Tag, meine Informationsfreihei…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frank-Michael Rohde
Betreff
AW: 221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin [#264028]
Datum
11. Januar 2023 20:15
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Katarreise Frau Faeser zum Spiel Nationalmannschaft gegen Japan“ vom 24.11.2022 (#264028) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

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Frank-Michael Rohde
AW: 221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin [#264028] Guten Tag, meine Informationsfreihei…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Frank-Michael Rohde
Betreff
AW: 221125, Rohde, Frank-Michael, Reisen der Bundesinnenministerin [#264028]
Datum
22. Januar 2023 19:20
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Katarreise Frau Faeser zum Spiel Nationalmannschaft gegen Japan“ vom 24.11.2022 (#264028) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>