Katastrophen- und Brandschutzinvestitionen in den kommenden Jahren
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
hiermit erbitte ich Informationen zu den folgenden Fragen bzgl. des Brand- und Katastrophenschutzes der Stadt Suhl:
1. Welche Investitionen in die Feuerwehr Suhl sind in den nächsten Jahren geplant (Fahrzeuge, Sanierung von GH, Bekleidung etc.)?
2. Wie viele Sirenen gibt es in der Stadt Suhl und ihren OT's? Eine Aufschlüsselung nach Adressen wäre wünschenswert.
2.1. Wie viele Sirenen können heute schon ein Katastrophenalarm oder Durchsagen ausgeben?
2.2 Sind weitere Investitionen ins Sirenennetz geplant?
3. Wie ist die Stadt auf Katastrophenfälle vorbereitet? (Extreme Wettereignisse/Angriffe mit Biowaffen etc.)? Dies ist eine Einschätzungsfrage, ich erbitte aus gutem Grund keine wichtigen Details oder Dokumente!
4. Sind der Stadtverwaltung Schutzräume oder Sammelpunkte bekannt bzw. eingeplant für den Fall eines Katastrophenfalles?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum20. September 2022
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22. Oktober 2022
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