Katastrophenschutz / Waldbrandabwehr

In den letzten Wochen sind zahlreiche Waldbrandereignisse medienwirksam auf deutschem Staatsgebiet aufgetreten.
Dabei wurde mehrfach deutlich, dass es keine eigenen luftgestützen hochmobilen Assets gibt, um Waldbrände flächendeckend und agil zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil mussten regelmäßig Einheiten der Bundeswehr in Amtshilfe herangezogen werden, um territoriale Schutzaufgaben zu substituieren. Diese stehen in besagten Zeiträumen nicht zur originären Auftragserfüllung zur Verfügung. Zusätzlich wird das eingesetzte Gerät zumeist über das normale Maß belastet, was Wartungsintervalle und Instandsetzungen unplanmäßig vorzieht und so eine nachhaltige Einsatzbereitschaft reduziert. letztlich fallen zudem auszugleichende zeitliche Belastungen außerhalb der EUArbZRichtL an, die in der Regel durch zusätzliche Freistellung des Personals und. Damit reduzierter Einsatzbereitschaft einhergehen.
1. Besteht die Absicht, künftig Bundes- oder Landeseigene Assets und Besatzungen für Grosschadensereignisse vorzuhalten bzw. aufzustellen?
2. Besteht die Absicht, die seit einigen Jahrzehnten entfallenen Fähigkeiten zu Brandabwehr aus der Luft - insbesondere Löschflugzeuge - zu beschaffen?
3. Wie steht die NDS Landesregierung dazu, Fähigkeiten - insbesondere Kosten- und Ausbildungsintensive - entgegen der föderalen Zuständigkeiten zentral (auf Bundesebene außerhalb der Streitkräfte) zu zentralisieren / zu poolen, um Kosteneffizienz zu steigern und Synergien zu nutzen?

Warte auf Antwort

  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den letzten Woch…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
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Betreff
Katastrophenschutz / Waldbrandabwehr [#256462]
Datum
5. August 2022 19:33
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den letzten Wochen sind zahlreiche Waldbrandereignisse medienwirksam auf deutschem Staatsgebiet aufgetreten. Dabei wurde mehrfach deutlich, dass es keine eigenen luftgestützen hochmobilen Assets gibt, um Waldbrände flächendeckend und agil zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil mussten regelmäßig Einheiten der Bundeswehr in Amtshilfe herangezogen werden, um territoriale Schutzaufgaben zu substituieren. Diese stehen in besagten Zeiträumen nicht zur originären Auftragserfüllung zur Verfügung. Zusätzlich wird das eingesetzte Gerät zumeist über das normale Maß belastet, was Wartungsintervalle und Instandsetzungen unplanmäßig vorzieht und so eine nachhaltige Einsatzbereitschaft reduziert. letztlich fallen zudem auszugleichende zeitliche Belastungen außerhalb der EUArbZRichtL an, die in der Regel durch zusätzliche Freistellung des Personals und. Damit reduzierter Einsatzbereitschaft einhergehen. 1. Besteht die Absicht, künftig Bundes- oder Landeseigene Assets und Besatzungen für Grosschadensereignisse vorzuhalten bzw. aufzustellen? 2. Besteht die Absicht, die seit einigen Jahrzehnten entfallenen Fähigkeiten zu Brandabwehr aus der Luft - insbesondere Löschflugzeuge - zu beschaffen? 3. Wie steht die NDS Landesregierung dazu, Fähigkeiten - insbesondere Kosten- und Ausbildungsintensive - entgegen der föderalen Zuständigkeiten zentral (auf Bundesebene außerhalb der Streitkräfte) zu zentralisieren / zu poolen, um Kosteneffizienz zu steigern und Synergien zu nutzen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256462/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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