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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Landratsamt [geschwärzt] Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese [geschwärzt] schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt] , hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Ihr Antrag wird von uns und der Stabsstelle Recht geprüft. Sie erhalten von uns in nächster Zeit eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) > > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei überlassen wir Ihnen den Alarm und Einsatzplan für Hochwasser- und Unwettereinsätze. Weitergehende Dokumente können als Vorbereitungsunterlagen von Planungsentscheidungen für Alarmierungsfälle aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG leider nicht herausgegeben werden. Für konkrete Fragen stehen wir Ihnen jedoch gerne zur Verfügung. (See attached file: Plan - Hochwasseralarmplan - öffentliche Ausgabe.pdf) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) > > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] >

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Widerspruch mit Datum vom 09.09.2019 haben wir erhalten. Nach sorgfältiger Überprüfung dieser Angelegenheit kommen wir zur Ansicht, dass Ihr Widerspruch nicht abgeholfen werden kann. Zur weiteren Prüfung und Entscheidung werden die Unterlagen an das Regierungspräsidium Freiburg abgegeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat dem Regierungspräsidium Freiburg mit der unten stehenden Nachricht Ihren Widerspruch im beiliegenden Vorgang vorgelegt, da diesem von Seiten des Landratsamts nicht abgeholfen werden konnte. Das Regierungspräsidium Freiburg ist gemäß § 73 Absatz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuständige Widerspruchsbehörde für diesen Vorgang. Da ein Widerspruch nach § 73 Absatz 3 VwGO nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zuzustellen ist, bitte ich Sie um Mitteilung einer zustellungsfähigen Adresse. Bitte teilen Sie mir bis zum 2.11.2019 Ihren vollständigen Namen sowie Ihre Adresse mit, damit ich den Wiederspruch bearbeiten und zustellen kann. Wenn ich von Ihnen bis zum genannten Datum keine Adresse genannt bekomme, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Wiederspruch nicht aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung in Sachen "Katastrophenschutzpläne des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald". Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat Ihre Bitte um Konkretisierung der Begründung nach hiesiger Einschätzung richtigerweise als Widerspruch ausgelegt. Sie hatten einen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) gestellt und die Herausgabe der Katastrophenschutzpläne erbeten. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat die Herausgabe verschiedener Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 LIFG abgelehnt. Diese Ablehnung stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz dar, wogegen Ihnen der Widerspruch als Rechtsbehelf zusteht. Da Sie mit Ihrer Mail zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit dem Ablehnungsbescheid nicht einverstanden sind, konnte dies nur als Widerspruch gewertet werden, denn auch im Falle einer vorgetragenen nicht ausreichenden Begründung nimmt die Behörde eine Überprüfung im Widerspruchsverfahren vor. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist zur Überzeugung gekommen, dass der Ihnen übersendete Verwaltungsakt rechtmäßig ergangen ist, weswegen das Verfahren an das Regierungspräsidium abgegeben wurde. Daher erhalte ich meine Bitte um Nennung einer zustellungsfähigen Adresse bis zum 2.11. aufrecht, damit Ihr Widerspruchsbescheid zugestellt werden kann. Freundliche Grüße