Kauf des Bahnhofsgebäudes Hamburg Altona

Anfrage an:
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
11. Mai 2021 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts vom 10. und 22. Januar 2020. Demnach wollte sich die Volksbank Braunschweig Wolfsburg nicht damit abfinden, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht beim Bahnhofsgebäude Altona ausübt, und hatte Widerspruch dagegen eingelegt.

Ich bitte um Zugang

1) zu dem Widerspruchsbescheid;

2) gegebenenfalls zu dem Dokument, aus dem hervorgeht, unter welchem Aktenzeichen der Vorgang inzwischen bei Gericht anhängig ist;

3) gegebenenfalls zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wie die Stadt sich mit der Bank geeinigt hat;

4) gegebenenfalls zum Kaufvertrag, den die Stadt geschlossen hat.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Peter Schönberger
Betreff
Kauf des Bahnhofsgebäudes Hamburg Altona [#217733]
Datum
8. April 2021 07:54
An
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts vom 10. und 22. Januar 2020. Demnach wollte sich die Volksbank Braunschweig Wolfsburg nicht damit abfinden, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht beim Bahnhofsgebäude Altona ausübt, und hatte Widerspruch dagegen eingelegt. Ich bitte um Zugang 1) zu dem Widerspruchsbescheid; 2) gegebenenfalls zu dem Dokument, aus dem hervorgeht, unter welchem Aktenzeichen der Vorgang inzwischen bei Gericht anhängig ist; 3) gegebenenfalls zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wie die Stadt sich mit der Bank geeinigt hat; 4) gegebenenfalls zum Kaufvertrag, den die Stadt geschlossen hat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 217733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217733/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
AW: Kauf des Bahnhofsgebäudes Hamburg Altona [#217733]
Datum
8. April 2021 08:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihr Anliegen an das zuständige Referat Kommunikation und Gremiendienst bei uns im Hause weitergeleitet, das sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
2021-04-003-Kü HmbTG-Antrag - Peter Schönberger - Widerspruch BraWo Kauf Bahnhof Altona
Datum
8. April 2021 15:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 08.04.2021 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum im Transparenzportal des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts vom 10. und 22. Januar 2020. Demnach wollte sich die Volksbank Braunschweig Wolfsburg nicht damit abfinden, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht beim Bahnhofsgebäude Altona ausübt, und hatte Widerspruch dagegen eingelegt. Sie bitten um Zugang 1) zu dem Widerspruchsbescheid; 2) gegebenenfalls zu dem Dokument, aus dem hervorgeht, unter welchem Aktenzeichen der Vorgang inzwischen bei Gericht anhängig ist; 3) gegebenenfalls zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wie die Stadt sich mit der Bank geeinigt hat; 4) gegebenenfalls zum Kaufvertrag, den die Stadt geschlossen hat. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über eine etwaige konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen