Kauf von Survivor R Polizeifahrzeugen

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie freundlichst bitten mir folgende Informationen zukommen zulassen:

1.) Vertrag über den Kauf von Survivor R Fahrzeugen der Firma Rheinmetall, wie in folgendem Artikel beschrieben: https://amp-n--tv-de.cdn.ampproject.org…

Falls Sie mir diese Informationen aus Sicherheitsgründen nicht zukommen lassen können, bitte ich um Begründung und eine simple Auflistung der Konditionen, sofern hierfür keine Ausschlussgründe bestehen und es sich dabei um eine Anfrage gemäß §10 IFG handelt.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren, da diese relevante Information in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie freundlichst bitten mir folgende Informationen…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kauf von Survivor R Polizeifahrzeugen [#237551]
Datum
13. Januar 2022 19:01
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie freundlichst bitten mir folgende Informationen zukommen zulassen: 1.) Vertrag über den Kauf von Survivor R Fahrzeugen der Firma Rheinmetall, wie in folgendem Artikel beschrieben: https://amp-n--tv-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-ruestet-Bundespolizei-auf-article23057727.html?amp_js_v=a6&amp_gsa=1&usqp=mq331AQIKAGwASCAAgM%3D#aoh=16420961474052&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fwirtschaft%2FRheinmetall-ruestet-Bundespolizei-auf-article23057727.html Falls Sie mir diese Informationen aus Sicherheitsgründen nicht zukommen lassen können, bitte ich um Begründung und eine simple Auflistung der Konditionen, sofern hierfür keine Ausschlussgründe bestehen und es sich dabei um eine Anfrage gemäß §10 IFG handelt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren, da diese relevante Information in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237551/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 22-02 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Kauf von Survivor R Polizeifahrzeugen [#237551]
Datum
17. Januar 2022 06:32
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 22-02 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 13.01.2022 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespolizeipräsidium
Informationsfreiheitsgesetz Das Bundespolizeipräsidium ist im Sinne der Anfrage nicht Vertragspartner der Rheinmet…
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
18. Januar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,4 MB
Das Bundespolizeipräsidium ist im Sinne der Anfrage nicht Vertragspartner der Rheinmetall AG, sondern das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Dementsprechend liegen die Informationen nicht vor.