Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Den Kaufvertrag über die 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk / Dräger.
"Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger liefert Beatmungsgeräte und Schutzmasken an die Bundesregierung
Dräger hat von der Bundesregierung einen Großauftrag zur Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten erhalten. Die Abwicklung des Auftrages wird sich über das ganze Jahr erstrecken. Dazu werden die Produktionskapazitäten in Lübeck erheblich ausgeweitet. Außerdem liefert Dräger an die Bundesregierung auch persönliche Schutzausrüstung für das Personal in Krankenhäusern. Beides wird dazu dienen, die Versorgung im Gesundheitswesen auch bei einer Ausbreitung des Corona-Virus zu sichern. Auf die wirtschaftliche Lage von Dräger und das Ergebnis wirken sich diese Aufträge positiv aus. Die Größenordnung der Wirkung nach Abzug aller Kosten und Risiken im Gesamtunternehmen kann derzeit noch nicht sicher abgeschätzt werden."
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. März 2020
-
18. April 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Kaufvertrag übe…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 16. März 2020 13:58
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Kaufvertrag über die 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk / Dräger.
Quelle: https://www.onvista.de/news/dgap-adhoc-draegerwerk-ag-co-kgaa-draeger-liefert-beatmungsgeraete-und-schutzmasken-an-die-bundesregierung-deutsch-337736527
"Drägerwerk AG & Co. KGaA: Dräger liefert Beatmungsgeräte und Schutzmasken an die Bundesregierung
Dräger hat von der Bundesregierung einen Großauftrag zur Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten erhalten. Die Abwicklung des Auftrages wird sich über das ganze Jahr erstrecken. Dazu werden die Produktionskapazitäten in Lübeck erheblich ausgeweitet. Außerdem liefert Dräger an die Bundesregierung auch persönliche Schutzausrüstung für das Personal in Krankenhäusern. Beides wird dazu dienen, die Versorgung im Gesundheitswesen auch bei einer Ausbreitung des Corona-Virus zu sichern. Auf die wirtschaftliche Lage von Dräger und das Ergebnis wirken sich diese Aufträge positiv aus. Die Größenordnung der Wirkung nach Abzug aller Kosten und Risiken im Gesamtunternehmen kann derzeit noch nicht sicher abgeschätzt werden."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 182734
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email.
Das Bundesmin…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 19. März 2020 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher vorsorglich um Verständnis, sollte Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats sondern erst später beantwortet werden können. Auch möchte ich Sie darum bitten, in diesem Fall von einer Erinnerung abzusehen.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu….
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
am 16. März 2020 beantragten Sie die Übersendung des Kaufvertrages über 10.000 Beatm…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 19. März 2020 12:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
am 16. März 2020 beantragten Sie die Übersendung des Kaufvertrages über 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk / Dräger.
Dazu ist zunächst eine Drittbeteiligung der Firma Dräger erforderlich. Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) ist der Antrag zu begründen.
Auch baten Sie um vorherige Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Dies wäre durch die Drittbeteiligung der Fall. Nach § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung i.V.m. Teil A Nummer 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses beträgt die Gebühr für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht 30 bis 500 €. Die Höhe des Betrags bemisst sich nach dem erforderlichen Zeitaufwand.
Ich bitte Sie daher mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag unter den vorgenannten Umständen aufrecht erhalten und den Antrag zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung. Ich hatte die…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 15. Juli 2020 22:08
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung. Ich hatte die Anfrage aus den Augen verloren.
Sie bitten um eine Begründung für meinen IFG-Antrag. Sie sagen, dass beim Dritt-Beteiligungs-Verfahren mein Name genannt werden muss. Hierzu stimme ich ausnahmsweise zu.
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen unternommen. Unter anderem auch die Sicherheit und Schutz Ihrer Bürger*innen.
Hierzu untersuche ich ihm Rahmen meiner Wissenschaftlichen Tätigkeit die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daher sind auch jene Verträge interessant, die Die Bundesregierung kurzfristig geschlossen hat, beispielsweise hier die Bestellung von Medizinischen Geräten.
Außerdem möchte ich das besondere öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit betonen. Daher bitte ich entsprechend auch von Kosten abzusehen.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 182734
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/182734/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Übermittlung der Antragsbegründung. Wir können nun das erforderl…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 20. Juli 2020 13:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Übermittlung der Antragsbegründung. Wir können nun das erforderliche Drittbeteiligungsverfahren einleiten.
Zu Ihrer Auffassung, dass in diesem Fall keine Gebühren zu erheben sind, muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand nicht davon absehen können, entsprechende Gebühren zu erheben.
Ich bitte daher um Rückmeldung, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
danke für die Nachricht.
Können Sie mir bereits nennen …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 25. August 2020 17:11
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
danke für die Nachricht.
Können Sie mir bereits nennen die hoch die voraussichtlichen Kosten sein werden?
Danke und Viele Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 182734
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/182734/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
die exakte Höhe der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig festgelegt …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 28. August 2020 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
die exakte Höhe der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig festgelegt werden, da diese sich nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Antrags richtet.
In Ihrem Fall muss zunächst ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Rahmen der Drägerwerk AG & Co. KGaA die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird. Der im Nachgang zu diesem Verfahren für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags erforderliche Zeitaufwand hängt maßgeblich davon ab, welche Rückmeldung wir von dem Unternehmen bezüglich der Herausgabe der betroffenen Unterlagen erhalten. Möglicherweise müssen einzelne Dokumente ausgesondert oder Informationen unkenntlich gemacht werden.
Da es sich vorliegend allerdings um eine sehr überschaubare Menge an Unterlagen handelt, wird die Gebührenhöhe voraussichtlich zwischen 100 € und 200 € liegen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit erkläre ich mich einverstanden mit der Kostenübe…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Kaufvertrag 10.000 Beatmungsgeräte von Drägerwerk [#182734]
- Datum
- 31. August 2020 18:59
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit erkläre ich mich einverstanden mit der Kostenübernahme von 100 bis 200 Euro so wie von Ihnen erläutert.
Sie können das Drittbeteiligungsverfahren durchführen.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 182734
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/182734/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 7. September 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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