Kaufvertrag für Coronaimpfungen
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Wir benötigen eine Kopie von dem Verträge die der Deutsche Staat oder Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, um die Corona Impfstoff zu besorgen/kaufen.
Bitte alle Verträge für alle der 4 genehmigte Impfungen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum18. Oktober 2021
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20. November 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir benötigen ein…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 18. Oktober 2021 08:02
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir benötigen eine Kopie von dem Verträge die der Deutsche Staat oder Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, um die Corona Impfstoff zu besorgen/kaufen.
Bitte alle Verträge für alle der 4 genehmigte Impfungen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 231326
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte ferner um B…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 19. Oktober 2021 07:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht, Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 16. November 2021 11:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dann machen Sie die Verträge öffentlich für jedermann und keine muss die anfrage s…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 16. November 2021 13:01
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dann machen Sie die Verträge öffentlich für jedermann und keine muss die anfrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Gollent
Anfragenr: 231326
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2021, mit dem Sie die Übersendung einer …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 18.10.2021: Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 19. November 2021 10:03
- Status
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2021, mit dem Sie die Übersendung einer Kopie der Verträge der Bundesregierung über die Lieferung von Impfstoffen gegen COVID-19 beantragen.
Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Kaufverträge im Auftrag und im Namen der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt.
Informationen über Vertragsinhalte wurden von der Europäischen Kommission auf der Internetseite der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_en#documents) bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die antworten die die EU veröffentlicht hat sind nicht vollständig. Sie sind zu 30…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 18.10.2021: Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 29. November 2021 18:51
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die antworten die die EU veröffentlicht hat sind nicht vollständig. Sie sind zu 30% geschwärzt.
Die bürger dieses Landes haben das recht zu erfahren alles was in der verträge steht.
Also, wir erwarten die Kopien!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Gollent
Anfragenr: 231326
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/231326/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Nur eingeloggt sichtbar
•
1. Dezember 2021 11:55
Die Verträge der EU mit den Biont./Pfizer und Moderna finden sich im Netz, man muss nur auf English etwas länger …
Alles lesen
Die Verträge der EU mit den Biont./Pfizer und Moderna finden sich im Netz, man muss nur auf English etwas länger suchen :) Nur als Tipp
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihre unten stehenden Anfrage.
Informationszugang ist grundsätzlich dur…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 18.10.2021: Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 30. November 2021 11:23
- Status
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihre unten stehenden Anfrage.
Informationszugang ist grundsätzlich durch die sachnächste Behörde zu gewähren. Wie bereits in meiner E-Mail vom 19.11.2021 dargelegt, hat die Europäische Kommission die entsprechenden Kaufverträge im Auftrag und im Namen der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt. Zuständige Stelle ist deswegen die Europäische Kommission.
Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dann bitte um zusendung des Vollmacht die die Bundesrepublik Deutschland an Europä…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 18.10.2021: Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 30. November 2021 13:43
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dann bitte um zusendung des Vollmacht die die Bundesrepublik Deutschland an Europäische Kommision erteilt hat um diese verhandlungen durchzuführen und den Kauf zu tätigen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Gollent
Anfragenr: 231326
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/231326/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz übermittele ich Ihne…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 30. November 2021: Vollmacht BRD an EU-Kommission, Kaufvertrag für Coronaimpfungen [#231326]
- Datum
- 6. Dezember 2021 09:19
- Status
image001.jpg
1,6 KB
Sehr Antragsteller/in
auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz übermittele ich Ihnen die entsprechenden Dokumente.
Sie erhalten beigefügt das ESI-Agreement der EU-Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie das Zustimmungsschreiben des Ministers dazu.
Mit freundlichen Grüßen
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