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Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort. Ich erkläre mich mit der Schwärzung der persönlichen Daten des betroffenen Dritten einverstanden. Hiermit sollte die Notwendigkeit einer Übermittlung meiner Identität an Dritte und das Einholen einer Begründung meinerseits hierzu entfallen. Einer Übermittlung meiner Identität stimme ich zudem nicht zu. Gemäß § 8 Absatz 1 BremIFG ist das Einholen einer Stellungnahme von Dritten nur notwendig, "sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.", so der Gesetzgeber. Dieses Interesse sehe ich hier nicht gegeben, da der Vertrag bereits unterzeichnet wurde und die Veröffentlichung dieses Vertrags keine negativen Auswirkungen auf den Ruf des Käufers hat. Im Gegenteil, mit dem Vertrag nimmt der Käufer hohe soziale und gesellschaftliche Auflagen seitens der Stadtverwaltung auf sich (vgl. Pressemitteilung der Senatspressestelle: "Deputation gibt grünes Licht: Schuppen 3 wird verkauft" vom 01.06.2016). Aus diesem Grund ist in dieser Angelegenheit ein hohes öffentliches Interesse gegeben. Sollten Sie dennoch Anhaltspunkte dafür haben, dass Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben, so teilen Sie mir dies gerne begründet mit. Ich gehe davon aus, dass es sich bei meiner Anfrage um eine einfache Auskunft handelt, da ein Drittbeteiligungsverfahren nicht mehr notwendig ist. Zudem bitte ich darum, dass von der Erhebung von Gebühren abgesehen wird, weil diese Anfrage im allgemeinen Interesse ist. Sollten dennoch Gebühren erhoben werden, so sehe ich von meinem Antrag ab und ziehe diesen zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort und die grundsätzliche Anmerkung. Den Ursprung für meine Anfrage hat die nachfolgende Pressemitteilung: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.172889.de&asl=bremen02.c.730.de . In dieser Pressemitteilung wird von hohen sozialen Auflagen gesprochen. Ebenso von einem Mehrwert für die Bürger Bremens: - ein vermeintlicher Leerstand wird sinnvoll genutzt, - der Schuppen 3 bleibt auf ~ 100 Metern erhalten, - 450 Wohnungen werden gebaut, davon sind 1/3, und damit sogar mehr als die Quote für sozialen Wohnungsbau fordert, öffentlich gefördert, - die Wohnungen sind, aufgrund Ihrer vielfältigen Größe, für sämtliche Zielgruppen interessant, - bis zu 600 Arbeitsplätze werden durch gewerbliche Nutzung entstehen, - eine Kindertagesstätte ist in Planung . Dies klingt sehr lobenswert! Leider bin ich stets skeptischer Natur. In einem Artikel vom Weser-Kurier mit Datum 26.03.2016 heißt es, dass der Verkehrswert für den Schuppen von Gutachtern im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens auf 250 Euro pro Quadratmeter festgelegt wurde. Dieser Preis soll jedoch, so die Signale der WFB, verhandelbar sein, weil es ja hohe soziale Auflagen gebe. Vergleich siehe http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-450-Wohnungen-fuer-den-Europahafen-_arid,1342785.html . Hier ist nun also von öffentlichem Interesse für wie viel Euro pro Quadratmeter bzw. gesamt vom durch die Gutachter festgestellten Wert abgewichen wurde. Kurzum: Wurde die Immobilie verramscht oder zu einem angemessen Preis verkauft? Ein Verramschen wäre ein Schaden für die Bürger und zudem eine Verschwendung Eigentums des Landes Bremen. Fälle in der deutschen Vergangenheit haben gezeigt, dass ein Verramschen durchaus vorkommt und dementsprechend bitte ich in dieser Angelegenheit um Auskunft. Ich bitte um Weiterbearbeitung des Antrages. Sollte eine Stellungnahme des Käufers einzuholen sein, so tun Sie dies bitte. Sollten Kosten entstehen, so bitte ich um Information hierüber vorab und zudem um eine genaue Aufgliederung der Kosten und einer Erklärung, wie diese zustande kommen. Weiterhin weise ich auf das Interesse der Öffentlichkeit in diesem Sachverhalt hin und erbitte daher um das Absehen von der Erhebung von Gebühren in diesem Sachverhalt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte teilen Sie mir den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich bei Ihnen für die Antwort und ebenso beim Käufer dafür, dass er den Vertrag freigegeben hat. Leider muss ich nach intensiver, erneuter Prüfung der Sachlage gewisse Bedenken äußern: Erstens: Laut Ihnen hat der Käufer den Vertrag freigegeben und persönliche Daten und Betriebsgeheimnisse geschwärzt. Diese Vorgehensweise ist unüblich und unterliegt gewissen Problematiken: Es obliegt dem Käufer fachmännisch richtig zu schwärzen. Dies müssten Sie als Behörde in dieser Angelegenheit überprüfen. Dabei wäre der Aufwand, es zu prüfen oder es zu prüfen und zeitgleich zu schwärzen, eine marginale Differenz: Der Unterschied würde vermeintlich nur in der Hinzunahme eines Schreibwerkzeuges liegen. Ebenso ist der Käufer keine Behörde, die dem BremIFG selbst unterliegt: Ich kann gegenüber dem Käufer also keinerlei rechtliche Ansprüche geltend machen - ausschließlich gegenüber Ihnen als Behörde. Zweitens: Es ist ausgeschlossen, dass betriebliche Daten, also Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, in einem Kaufvertrag für eine Immobilie vorzufinden sind. Ich sehe hier ausschließlich persönliche Daten betroffen. Dass diese nicht hätten geschwärzt werden können, so dass ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Absatz 1 BremIFG nicht nötig gewesen wäre, ist nicht gegeben: § 7 Absatz 3 BremIFG. Diese Sichtweise wird zudem von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und einschlägiger Literatur gedeckt. Siehe unter anderem http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publ… , Seite 19, vorletzter Absatz. Ebenso wird dort, siehe orangefarbener Infokasten (letzter Absatz der Seite) klar festgestellt, dass das Übermitteln personenbezogener Daten des Antragstellers nicht notwendig ist. Sie hätten hierauf also verzichten können. Drittens: Die Gebühr in Höhe von 80 Euro scheint mir zu hoch zu sein: Zum Einen ist keine Recherchearbeit angefallen und zum Anderen dürften die Schreiben an mich und an den Verkäufer nicht mehr als 30 Minuten gedauert haben. Der Zeitaufwand in Höhe von 2 Stunden ist mir daher unverständlich. Falls doch ein Rechercheaufwand entstanden sein sollte, beispielsweise weil der angefragte Vertrag aufgrund einer schwachen Aktenführung erst aufwendig gesucht werden musste, so ist dies nicht dem Verwaltungsaufwand meiner Anfrage zuzurechnen. Ferner bitte ich um Berücksichtigung der Tatsache, dass Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 30 Minuten gebührenfrei erfolgen, gemäß InfFrGebVO. Zudem ist der Schuppen 3 bereits in der Vergangenheit in dieser Angelegenheit von hohem öffentlichen Interesse (vgl. Medien) gewesen, weshalb ich bitte gemäß § 2, Satz 2 InfFrGebVO von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Ich gehe zudem davon aus, dass ich bereits über das Entstehen von Gebühren frühzeitiger hätte informiert werden können, beispielsweise nachdem bereits mehr als 30 Minuten Verwaltungsaufwand entstanden sind. Auch ist fraglich, ob die Gebühren in Höhe von 80 Euro nicht abschreckend wirken und mich an der Wahrnehmung meines Informationsinteresses behindern: 80 Euro sind selbst für Redaktionen kein Betrag, der "einfach so" erbracht werden kann, insbesondere wenn es sich nur um einen Kaufvertrag handelt. Viertens: Gemäß meinen Ausführungen mit Schreiben vom 16.08.2016, als Begründung meiner Anfrage, gehen hohe soziale Auflagen mit dem Kaufvertrag einher. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der soziale Wohnungsbau eine Daseinsvorsorge des Staats darstellt (§ 6a, Absatz 2, Satz 2 BremIFG) ist der Kaufvertrag indirekt ein Vertrag der Daseinsvorsorge: Der Senat stellt über die sozialen Auflagen für den Kauf von Schuppen 3 sicher, dass er seine Daseinsvorsorge, in Form der Wohnungswirtschaft, erfüllt. Demnach wäre dieser Vertrag, der weit über einen Vertragswert von 5.000 Euro und 50.000 Euro hinaus geht, gemäß § 11, Absatz 4a BremIFG zu veröffentlichen, ohne dass dieser überhaupt hätte angefragt werden müssen. Abschließend muss ich leider, bereits auf Grundlage von Erstens, nämlich der Schwärzung durch den Kunden, den Gebührenbescheid und die Herausgabe des Vertrags ablehnen. Sollten Sie die Schwärzungen kontrollieren oder selbst tätigen und von der Erhebung von Gebühren absehen, sei es weil der Vertrag bereits hätte veröffentlicht werden müssen gemäß § 11, Absatz 4a BremIFG oder weil Sie von der Erhebung von Gebühren absehen, so würde ich mich über die Übersendung des Vertrags freuen. Ich wünsche einen schönen Start in die Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, ob es Neuigkeiten in dieser Angelegenheit gibt. Ich würde diese Angelegenheit gerne für beide Seiten schnellstmöglich abhandeln, damit wir uns wieder fokusiert dem täglichen Geschäft widmen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17470 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde mit Schreiben vom 16.09.2016 eine Gebühr in Höhe von 80,00 Euro erheben möchte. Zudem wurde ein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet, obwohl dies nicht nötig war. Auf meine geäußerten Bedenken vom 17.09.2016 habe ich nichts mehr von der Behörde gehört, trotz Nachfrage am 29.09.2016. Angesichts meiner Argumentation vom 17.09.2016 gehe ich davon aus, dass der Kaufvertrag bereits hätte veröffentlicht werden müssen. Weitere Kritik entnehmen Sie bitte ebenso dieser Argumentation vom 17.09.2016. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> auf meine Bedenken zu der Gebührenerhebung und dem Ablauf dieses Vorgangs in Form von meinem Schreiben vom 17.09.2016 und meiner Nachfrage vom 29.09.2016 habe ich nichts weiter von Ihnen gehört. Dies bedauere ich sehr. Aus diesem Grund habe ich mit Schreiben vom 11.10.2016 gemäß § 13 Absatz 1 BremIFG die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung in dieser Angelegenheit gebeten. Sollten wir vorab zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, so würde ich die Landesbeauftragte entsprechend über den neuen Stand der Dinge informieren und die Bitte um Vermittlung als hinfällig erklären. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: 18-010-01-99.16/21 Sehr geehrt<< Anrede >> in dieser Angelegenheit gibt es Neuigkeiten: Die Anfrage wird weiterbearbeitet und durch ein Versehen blieb es bei jemanden liegen. Herr Casper-Damberg hat mir die Situation und die weitere Vorgehensweise geschildert, so dass ich davon ausgehen kann, dass ich unaufgefordert erneut von der Behörde etwas hören werde. Es besteht demnach vorerst kein Bedarf an Vermittlung mehr. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: 18-010-01-99.16/21 Sehr geehrt<< Anrede >> ich muss leider erneut um Vermittlung wg. dem Kaufvertrag zu Schuppen 3 bitten. Die Behörde ist weiterhin der Meinung, dass ihr Versäumnis mir in Rechnung gestellt werden kann und muss. Den aktuellen Verlauf der Angelegenheit entnehmen Sie bitte https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-fur-schuppen-3/#nachricht-56525 . Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich teile in diesem Fall nicht die Auffassung Ihrer Behörde und gebe zu bedenken, dass dieser Fall bereits thematisch mehrfach von mir und anderen Bürgern in anderen Anfragen geklärt worden ist und bisher in jedem Fall die angefragte Behörde dem Irrtum unterlag. Ich habe erneut die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Zudem werde ich Sie morgen anrufen, um hierüber nochmal in Ruhe zu reden. Ferner bitte ich die Sachmeinung Ihrer Behörde anhand von Gesetzen und Paragraphen zu belegen, so wie ich dies mit meinem Schreiben vom 17. September 2016 getan habe. Hier ist besonders mein Punkt Viertens relevant. Demnach versucht Ihre Behörde mir Gebühren für etwas aufzuerlegen, was Ihre Behörde bereits seit langer Zeit hätte vorsorglich veröffentlichen müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> da ich Sie heute, den 03.11.2016, im Zeitraum von 8:00 Uhr bis 10:20 Uhr leider nicht telefonisch erreichen konnte, bitte ich um Rückruf für heute, ab 17:30 Uhr. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> leider war es mir an drei Tagen in Folge nicht möglich Sie telefonisch in dieser Angelegenheit zu erreichen. Ich weise Sie darauf hin, dass ich: a) bis Freitag dieser Woche, 14:00 Uhr noch auf die Antwort auf mein Schreiben vom 02.011.2016 warten werde, aus dem ersichtlich wird, auf welcher rechtlichen Grundlage Ihre Behörde dazu kommt, dass die Gebühren gerechtfertigt seien und der Vertrag nicht ohnehin schon publik sein müsste. Wieso hier ein Irrtum Ihrer Behörde vorliegt, entnehmen Sie dem entsprechendem Schreiben von mir. b) die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Situation informieren werde und von dort eine fachliche Bewertung des Vorgangs vornehmen lassen werde. c) Sollte ich bis Freitag keinen Gebührenerlass oder eine nachvollziehbare inhaltliche Antwort haben, so werde ich meine Hauskanzlei für Auskunftsrechte mit dem Schreiben einer Klageschrift in dieser Angelegenheit beauftragen. Ich würde dann ab Fertigstellung der Klageschrift, welche Ihnen dann in vorläufiger Form vorab zukommt, mit einem weiterem Schreiben mitteilen, dass ich um den Kostenbescheid bitte. Nach Erhalt des aus meinen Augen unberechtigten Kostenbescheides würde ich dann wenige Tage danach die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht weiterhin kein Interesse am Kostenbescheid, da dieser nicht für die Erstellung der Klageschrift notwendig ist. Ich bitte Sie zudem, mir das Aktenzeichen Ihrer Behörde in dieser Angelegenheit mitzuteilen oder ggf. eins anzulegen und darin den gesamten Vorgang abzulegen. Auf dieses Aktenzeichen würde dann bei der Klageschrift Bezug genommen werden. Sollte eine Klage in dieser Angelegenheit notwendig werden, so weise ich Ihre Behörde vorsorglich darauf hin, dass ich dann eine Veröffentlichung sämtlicher fehlender Verträge und Gutachten im Transparenzportal des Landes Bremen gemäß den entsprechenden Paragraphen des BremIFG durchsetzen werde. Die Vielzahl der Dokumente und des damit verbundenen Aufwands würde vermeintlich zu einer vorübergehenden Überlastung Ihrer Behörde führen, ist jedoch angesichts der dann vorangegangenen Versäumnisse Ihrer Behörde und der nicht vorhandenen Einsicht zu Fehlern für mich von keinem Interesse. Zudem werde ich dann den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über die Klage und die Folgen dadurch informieren. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird über die möglicherweise notwendige Klage informiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: 18-010-01-99.16/21 Sehr geehrt<< Anrede >> leider war es mir in drei Tagen in Folge nicht möglich, dass ich Herrn Casper-Damberg erreiche. Ich habe ihn deshalb mit Schreiben von heute über meine weitere Vorgehensweise informiert: https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-fur-schuppen-3/#nachricht-56740 . Näheres entnehmen Sie bitte meinem Schreiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihre Behörde hier erneut tätig wird. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10.11.2016. Ich habe diese zur Kenntnis genommen und warte Ihre weitergehende Entscheidung ab. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Sachstandmitteilung in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich bin jedoch über den Inhalt Ihrer Mitteilung etwas verwundert: Sie teilen mir mit, dass weiterhin Prüfungen anstehen und die Anfrage somit seit dem 06. August 2016 nicht beschieden werden kann: Die gesetzliche Frist für meine Anfrage lief am 9. September 2016 ab, also vor 3 Monaten. Ich musste bisher noch nie so lange auf einen doch so simplen Fall warten. Ich fasse nochmal zusammen: - der Käufer (Dritte) hat der Herausgabe zugestimmt, - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse liegen nicht vor (sonst hätten sie gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 BremIFG markiert sein müssen) und dürfen zudem durch mein Einverständnis explizit geschwärzt werden (keine Drittbeteiligung notwendig) - Ihre Behörde hat § 11 Absatz 4a BremIFG in diesem Fall verletzt. Ich frage also erst dadurch an, weil die von Ihnen zu veröffentlichenden Informationen doch nicht öffentlich sind. Demnach ist eine Kostenbescheidung hinfällig. Bitte teilen Sie mir mit, wo genau Ihre Behörde noch Prüfungsbedarf sieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: 18-010-01-99.16/21 Sehr geehrt<< Anrede >> die Behörde des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Land Bremen ist nicht fähig dazu anzugeben, wann meine Anfrage nach dem BremIFG entschieden wird und Auskunft darüber zu geben, was überhaupt so lange und intensiv geprüft wird. Ich möchte Sie bitten, dass Sie in diesem Fall erneut bei der Behörde tätig werden. Dass eine Behörde für solche Angelegenheiten bald 6 Monate benötigt ist schlicht lächerlich und unverschämt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: 18-010-01-99.16/21 Sehr geehrt<< Anrede >> danke und selbstverständlich gönne ich Ihnen Ihren wohlverdienten Urlaub sehr gerne. Ihre Arbeit ist wichtig und bei den Problemen, die man bei manchen bremischen Behörden hat, verzweifeln auch Sie sicherlich häufig genug. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich entnehme Ihrer Antwort vom 9. Dezember 2016 ein hochgradig fragwürdiges Vorgehen in Ihrer Behörde in dieser Angelegenheit. Da Sie mir weder sagen können oder wollen, wann die Prüfungen (zirka) abgeschlossen sind, noch welcher konkreter Sachverhalt momentan geprüft wird, darf ich davon ausgehen, dass Ihre Behörde momentan untätig ist. Ob und in welcher Form es bei der Bearbeitung meiner Anfrage zu strafrechtlichen Handlungen Ihrer Behörde kam, vermag ich nicht zu beurteilen. Dies müsste an anderer Stelle geklärt werden. Ich habe mit Schreiben vom 16.12.2016 die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) erneut eingeschaltet. Seitens der Behörde der LfDI wurde mir ein baldiges Tätigwerden zugesagt. Zudem habe ich den Senator Ihrer Behörde über den Vorfall und die damit verbundene Missachtung des BremIFG-Gesetzes informiert. Damit ist auch eine entsprechende mediale Berichterstattung über das Vorgehen Ihrer Behörde verbunden: Aufgrund der Dauer des Sachverhaltes halte ich es nicht mehr für zielführend über die Fehler Ihrer Behörde hinwegzusehen und zu schweigen. Kooperatives Verhalten meinerseits war bei Ihrer Behörde leider nicht zielführend. Anzumerken ist auch, dass ich Einschätzungen zu diesem Sachverhalt von verschiedenen Rechtsanwälten vorliegend habe. Ich werde demnach zeitnah Untätigkeitsklage und Verpflichtungsklage erheben. Teilen Sie mir zudem bitte ein konkretes Datum mit, wann ich gemäß § 29 Absatz 1 Satz 1 VwVfG Akteneinsicht in dieser Angelegenheit nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich die angefragten Informationen am Montag, den 23.01.2017, benötige. Dementsprechend bitte ich Sie mir den angeforderten Kaufvertrag zu Schuppen 3 bis Freitag per E-Mail zukommen zu lassen. Nach Freitag wären die Informationen für mich wertfrei, so dass ich meinen Antrag ansonsten aufgrund mangelnden Erfolges zurückziehen müsste. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 17.01.2017. Leider habe ich, so wie Sie vermutlich auch, verbindliche Termine und Aufgaben. Demnach kann ich nicht endlos Ihrer Behörde nachlaufen. Dies breche ich daher an dieser Stelle ab. Ihre Behörde hatte seit dem 6. August Zeit meine Anfrage innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu bearbeiten. Ungeachtet davon, ob ich diesen spezifischen Vertrag erhalten habe oder nicht, werde ich über das Verfahren und meine erlangten Informationen natürlich in einem Artikel berichten. Zudem werde ich der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) diesen Fall als endgültig gescheitert und mit einer anschließenden Bitte zur rechtlichen Überprüfung zwecks ihres Amtes weiterleiten. Gemäß den von mir in der Vergangenheit genannten Paragraphen ist der Vertrag natürlich weiterhin im Transparenzportal zu veröffentlichen. Einwände hiergegen konnten Sie bis dato nicht einbringen. Ich hoffe, dass Sie dieser Pflicht spätestens im Januar nachgekommen sind. Dies ist auch unabhängig meines Antrages Ihre Pflicht. Abschließend in dieser Thematik möchte ich darauf hinweisen, dass dieses krampfhafte Unterdrücken der Veröffentlichung des Vertrages stark nach möglicher Vetternwirtschaft oder Korruption oder nach anderen Unsauberkeiten im Vertrag klingt, welche nicht bekannt werden sollen oder nicht mehr anfechtbar sein sollen, sobald sie öffentlich bekannt sind. Den Schaden, den Sie und Ihre Behörde dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Behörden/Beamte zufügen, ist immens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> dies stimmt insoweit, dass ich die Anfrage zurückgezogen habe. Die Informationen liegen mir zu spät vor, um dass ich meine Rechte noch mit einem Nutzen wahrnehmen könnte. Zudem stünden immer noch fragwürdige 80 Euro Gebühren im Raum, welche Ich bei mittlerweile fehlendem Wert der Informationen für mich erst Recht nicht bezahlen möchte. So blieb nur das Zurückziehen der Anfrage übrig. Ich gehe jedoch weiterhin davon aus, dass die Behörde den Vertrag hätte veröffentlichen müssen. Sie können insoweit ja die Veröffentlichung im Transparenzportal kontrollieren/verfolgen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>