Kaufvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der LEWO AG für die verkauften Flächen am ehemaligen „Güterbahnhof Plagwitz“ Leipzig
Kaufvertrag bzw. relevante Kaufvertragsklauseln zwischen der Deutschen Bahn und der LEWO AG für die verkauften Flächen am ehemaligen „Güterbahnhof Plagwitz“, genannt „Bürgerbahnhof Plagwitz“ in Leipzig.
Kontext: Das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs wurde zu einem Teil (ca. 10ha) an die Stadt Leipzig verkauft. 2,7ha der ehemals der DB gehörenden Fläche wurden jedoch an die LEWO AG, eine Immobilienentwicklerin, veräußert. Dort besteht derzeit kein Baurecht, jedoch scheint es Absprachen zwischen der Stadt Leipzig und der DB gegeben zu haben, dort Bauland zu schaffen. Spezifisch interessieren die folgenden Fragen: Wurde das Land an die LEWO als Bauland verkauft? Gibt es in den Verträgen Auflagen, die eine Schadensersatzforderung seitens der Käuferin ermöglichen, sollte das Gelände kein Bauland werden und wenn ja, wie lauten diese Klauseln?
Anfrage abgelehnt
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Datum3. Januar 2023
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7. Februar 2023
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