Karl-Leon Kammerzell
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Kaufvertr…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Karl-Leon Kammerzell
Betreff
Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbsttest zur Nutzung an bayerischen Schulen [#230489]
Datum
4. Oktober 2021 10:24
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Kaufverträge und Rechnungen zu CoViD-19 Selbsttests, die zur Nutzung an bayerischen Schulen vorgesehen sind. Falls nicht eindeutig zuordenbar ist, welche Tests zur Nutzung an bayerischen Schulen angeschafft wurden, bitte ich um Nennung der Anzahl an CoViD-19 Selbsttests die bisher an bayerische Schulen ausgeliefert wurden und die Kosten für alle Tests, bzw. die durchschnittlichen Kosten pro durchgeführtem Selbsttest. Ein persönliches Interesse besteht bei mir deswegen, weil ich [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Zur Prüfung dieses Sachverhalts, bitte ich um Zusendung oben genannter Daten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Karl-Leon Kammerzell Anfragenr: 230489 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Karl-Leon Kammerzell [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Karl-Leon Kammerzell
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbs…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Karl-Leon Kammerzell
Betreff
AW: Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbsttest zur Nutzung an bayerischen Schulen [#230489]
Datum
8. November 2021 09:38
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbsttest zur Nutzung an bayerischen Schulen“ vom 04.10.2021 (#230489) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Karl-Leon Kammerzell Anfragenr: 230489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230489/
Karl-Leon Kammerzell
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbs…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Karl-Leon Kammerzell
Betreff
AW: Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbsttest zur Nutzung an bayerischen Schulen [#230489]
Datum
15. November 2021 09:56
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufverträge und Rechnungen für CoViD-19 Selbsttest zur Nutzung an bayerischen Schulen“ vom 04.10.2021 (#230489) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Karl-Leon Kammerzell Anfragenr: 230489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230489/
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Ihre Anfragen vom 04.10.21 und 08.11.21 - Kaufverträge und Rechnungen für COVID-19-Selbsttests zur Nutzung an baye…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Betreff
Ihre Anfragen vom 04.10.21 und 08.11.21 - Kaufverträge und Rechnungen für COVID-19-Selbsttests zur Nutzung an bayerischen Schulen
Datum
25. November 2021 16:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kammerzell, besten Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zur Beantwortung dürfen wir Ihnen angehängtes Antwortschreiben übersenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Gesundheitssicherheit Abteilung 6 _________________________________________________ Haidenauplatz 1, 81667 München Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg http://www.stmgp.bayern.de [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]]

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Karl-Leon Kammerzell
AW: Ihre Anfragen vom 04.10.21 und 08.11.21 - Kaufverträge und Rechnungen für COVID-19-Selbsttests zur Nutzung an …
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Karl-Leon Kammerzell
Betreff
AW: Ihre Anfragen vom 04.10.21 und 08.11.21 - Kaufverträge und Rechnungen für COVID-19-Selbsttests zur Nutzung an bayerischen Schulen [#230489]
Datum
25. November 2021 22:06
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mühe und für die Beantwortung meiner Anfrage. Die Informationen helfen mit weiter und beantworten meine Frage. Mit freundlichen Grüßen Karl-Leon Kammerzell Anfragenr: 230489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230489/