Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tom Lausen Anfragenr: 266365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266365/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: KBV-Daten durch Anwalt von Tom Lausen ans PEI übergeben [#266365] > Datum: 27. Dezember 2022, 11:26 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Ihrer aktuellsten Information für Journalist:innen vom 16.12.2022 teilen Sie unter anderem mit: > > "Die Erfassung und Auswertung von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungsmeldungen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) folgt allein den einschlägigen arzneimittelrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Vorgaben" > > Eine der "gesetzlich verordneten" Untersuchungsquellen (§13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz) sind die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > 1.) Wird das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen sofort und zukünftig heranziehen, um Nebenwirkungen und schwerwiegende Nebenwirkungen nach Impfung mit COVID-19 Impfstoffen auszuwerten und in die Sicherheitsanalyse aufnehmen? > > 2.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Erfüllung des Infektionsschutzgesetztes §13 Abs. 5 gefordert hätten. > > 3.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und dem übergeordneten Bundesgesundheitsministerium, die sich mit der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung des §13 Abs. 5 IfSG beschäftigen. > > 4.) Übermitteln Sie alle Informationen, die bestätigen, dass der Rechtsanwalt von Tom Lausen, Frank Großenbach, die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welche die Zusammenfassung aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen darstellen, vom 28.11.2022, an das Paul-Ehrlich-Institut übergeben hat. > > 6.) Teilen Sie mit, ob das Paul-Ehrlich-Institut diese Daten aus 4.) inzwischen für Untersuchungen zur Impfstoffsicherheit herangezogen hat oder nicht und übermitteln Sie ggf. sämtliche Berechnungen und Untersuchungsschritte, die das Paul-Ehrlich-Institut mit den Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (Daten der KBV) seither im Sinne der Impfstoffsicherheitsuntersuchung unternommen hat und senden zusätzlich die Untersuchungsergebnisse mit. > > 6.) Hat das Paul-Ehrlich-Institut seit dem 16.12.2022 weitere konkrete Versuche unternommen, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu erhalten? > Wenn ja, senden Sie bitte alle Kommunikation mit den entsprechenden Behörden, die in diesem Zusammenhang führt wurden. Notizen, Emails, Anschreiben und die entsprechenden Antworten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 266365 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266365/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266365/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: KBV-Daten durch Anwalt von Tom Lausen ans PEI übergeben [#266365] > Datum: 27. Dezember 2022, 11:26 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Ihrer aktuellsten Information für Journalist:innen vom 16.12.2022 teilen Sie unter anderem mit: > > "Die Erfassung und Auswertung von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungsmeldungen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) folgt allein den einschlägigen arzneimittelrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Vorgaben" > > Eine der "gesetzlich verordneten" Untersuchungsquellen (§13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz) sind die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > 1.) Wird das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen sofort und zukünftig heranziehen, um Nebenwirkungen und schwerwiegende Nebenwirkungen nach Impfung mit COVID-19 Impfstoffen auszuwerten und in die Sicherheitsanalyse aufnehmen? > > 2.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Erfüllung des Infektionsschutzgesetztes §13 Abs. 5 gefordert hätten. > > 3.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und dem übergeordneten Bundesgesundheitsministerium, die sich mit der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung des §13 Abs. 5 IfSG beschäftigen. > > 4.) Übermitteln Sie alle Informationen, die bestätigen, dass der Rechtsanwalt von Tom Lausen, Frank Großenbach, die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welche die Zusammenfassung aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen darstellen, vom 28.11.2022, an das Paul-Ehrlich-Institut übergeben hat. > > 6.) Teilen Sie mit, ob das Paul-Ehrlich-Institut diese Daten aus 4.) inzwischen für Untersuchungen zur Impfstoffsicherheit herangezogen hat oder nicht und übermitteln Sie ggf. sämtliche Berechnungen und Untersuchungsschritte, die das Paul-Ehrlich-Institut mit den Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (Daten der KBV) seither im Sinne der Impfstoffsicherheitsuntersuchung unternommen hat und senden zusätzlich die Untersuchungsergebnisse mit. > > 6.) Hat das Paul-Ehrlich-Institut seit dem 16.12.2022 weitere konkrete Versuche unternommen, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu erhalten? > Wenn ja, senden Sie bitte alle Kommunikation mit den entsprechenden Behörden, die in diesem Zusammenhang führt wurden. Notizen, Emails, Anschreiben und die entsprechenden Antworten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 266365 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266365/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266365/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: KBV-Daten durch Anwalt von Tom Lausen ans PEI übergeben [#266365] > Datum: 27. Dezember 2022, 11:26 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Ihrer aktuellsten Information für Journalist:innen vom 16.12.2022 teilen Sie unter anderem mit: > > "Die Erfassung und Auswertung von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungsmeldungen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) folgt allein den einschlägigen arzneimittelrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Vorgaben" > > Eine der "gesetzlich verordneten" Untersuchungsquellen (§13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz) sind die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > 1.) Wird das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen sofort und zukünftig heranziehen, um Nebenwirkungen und schwerwiegende Nebenwirkungen nach Impfung mit COVID-19 Impfstoffen auszuwerten und in die Sicherheitsanalyse aufnehmen? > > 2.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Erfüllung des Infektionsschutzgesetztes §13 Abs. 5 gefordert hätten. > > 3.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und dem übergeordneten Bundesgesundheitsministerium, die sich mit der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung des §13 Abs. 5 IfSG beschäftigen. > > 4.) Übermitteln Sie alle Informationen, die bestätigen, dass der Rechtsanwalt von Tom Lausen, Frank Großenbach, die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welche die Zusammenfassung aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen darstellen, vom 28.11.2022, an das Paul-Ehrlich-Institut übergeben hat. > > 6.) Teilen Sie mit, ob das Paul-Ehrlich-Institut diese Daten aus 4.) inzwischen für Untersuchungen zur Impfstoffsicherheit herangezogen hat oder nicht und übermitteln Sie ggf. sämtliche Berechnungen und Untersuchungsschritte, die das Paul-Ehrlich-Institut mit den Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (Daten der KBV) seither im Sinne der Impfstoffsicherheitsuntersuchung unternommen hat und senden zusätzlich die Untersuchungsergebnisse mit. > > 6.) Hat das Paul-Ehrlich-Institut seit dem 16.12.2022 weitere konkrete Versuche unternommen, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu erhalten? > Wenn ja, senden Sie bitte alle Kommunikation mit den entsprechenden Behörden, die in diesem Zusammenhang führt wurden. Notizen, Emails, Anschreiben und die entsprechenden Antworten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 266365 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266365/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266365/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: KBV-Daten durch Anwalt von Tom Lausen ans PEI übergeben [#266365] > Datum: 27. Dezember 2022, 11:26 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Ihrer aktuellsten Information für Journalist:innen vom 16.12.2022 teilen Sie unter anderem mit: > > "Die Erfassung und Auswertung von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungsmeldungen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) folgt allein den einschlägigen arzneimittelrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Vorgaben" > > Eine der "gesetzlich verordneten" Untersuchungsquellen (§13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz) sind die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > 1.) Wird das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen sofort und zukünftig heranziehen, um Nebenwirkungen und schwerwiegende Nebenwirkungen nach Impfung mit COVID-19 Impfstoffen auszuwerten und in die Sicherheitsanalyse aufnehmen? > > 2.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Erfüllung des Infektionsschutzgesetztes §13 Abs. 5 gefordert hätten. > > 3.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und dem übergeordneten Bundesgesundheitsministerium, die sich mit der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung des §13 Abs. 5 IfSG beschäftigen. > > 4.) Übermitteln Sie alle Informationen, die bestätigen, dass der Rechtsanwalt von Tom Lausen, Frank Großenbach, die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welche die Zusammenfassung aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen darstellen, vom 28.11.2022, an das Paul-Ehrlich-Institut übergeben hat. > > 6.) Teilen Sie mit, ob das Paul-Ehrlich-Institut diese Daten aus 4.) inzwischen für Untersuchungen zur Impfstoffsicherheit herangezogen hat oder nicht und übermitteln Sie ggf. sämtliche Berechnungen und Untersuchungsschritte, die das Paul-Ehrlich-Institut mit den Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (Daten der KBV) seither im Sinne der Impfstoffsicherheitsuntersuchung unternommen hat und senden zusätzlich die Untersuchungsergebnisse mit. > > 6.) Hat das Paul-Ehrlich-Institut seit dem 16.12.2022 weitere konkrete Versuche unternommen, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu erhalten? > Wenn ja, senden Sie bitte alle Kommunikation mit den entsprechenden Behörden, die in diesem Zusammenhang führt wurden. Notizen, Emails, Anschreiben und die entsprechenden Antworten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 266365 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266365/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266365/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: KBV-Daten durch Anwalt von Tom Lausen ans PEI übergeben [#266365] > Datum: 27. Dezember 2022, 11:26 > Von: "Tom Lausen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Paul-Ehrlich-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > In Ihrer aktuellsten Information für Journalist:innen vom 16.12.2022 teilen Sie unter anderem mit: > > "Die Erfassung und Auswertung von Verdachtsfällen auf Nebenwirkungsmeldungen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) folgt allein den einschlägigen arzneimittelrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Vorgaben" > > Eine der "gesetzlich verordneten" Untersuchungsquellen (§13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz) sind die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > 1.) Wird das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen sofort und zukünftig heranziehen, um Nebenwirkungen und schwerwiegende Nebenwirkungen nach Impfung mit COVID-19 Impfstoffen auszuwerten und in die Sicherheitsanalyse aufnehmen? > > 2.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Erfüllung des Infektionsschutzgesetztes §13 Abs. 5 gefordert hätten. > > 3.) Übermitteln Sie alle Kommunikation (Emails, Anschreiben, Notizen zu Telefonaten) zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und dem übergeordneten Bundesgesundheitsministerium, die sich mit der gesetzlichen Pflicht zur Einhaltung des §13 Abs. 5 IfSG beschäftigen. > > 4.) Übermitteln Sie alle Informationen, die bestätigen, dass der Rechtsanwalt von Tom Lausen, Frank Großenbach, die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welche die Zusammenfassung aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen darstellen, vom 28.11.2022, an das Paul-Ehrlich-Institut übergeben hat. > > 6.) Teilen Sie mit, ob das Paul-Ehrlich-Institut diese Daten aus 4.) inzwischen für Untersuchungen zur Impfstoffsicherheit herangezogen hat oder nicht und übermitteln Sie ggf. sämtliche Berechnungen und Untersuchungsschritte, die das Paul-Ehrlich-Institut mit den Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (Daten der KBV) seither im Sinne der Impfstoffsicherheitsuntersuchung unternommen hat und senden zusätzlich die Untersuchungsergebnisse mit. > > 6.) Hat das Paul-Ehrlich-Institut seit dem 16.12.2022 weitere konkrete Versuche unternommen, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu erhalten? > Wenn ja, senden Sie bitte alle Kommunikation mit den entsprechenden Behörden, die in diesem Zusammenhang führt wurden. Notizen, Emails, Anschreiben und die entsprechenden Antworten der Kassenärztlichen Vereinigungen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Tom Lausen > > > > Anfragenr: 266365 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/266365/ > > Postanschrift > Tom Lausen > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 266365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266365/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/