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KEF / Statut

Anfrage an: Senatskanzlei Bremen

RFinStV
§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF

"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."

Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. April 2018
  • Frist
    18. Mai 2018
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
KEF / Statut [#28934]
Datum
15. April 2018 17:24
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
RFinStV § 6 Finanzierung und Organisation der KEF "(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle." Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags nach § 7 Abs. 6 BremIFG. Ich we…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: KEF / Statut [#28934]
Datum
16. April 2018 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags nach § 7 Abs. 6 BremIFG. Ich werde Ihren Antrag prüfen und bitten Sie so lange um Geduld. Freundliche Grüße
Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihren Antrag vom 15.04.2018 beantworten zu können, benötige ich eine zustellungsfä…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: KEF / Statut [#28934]
Datum
8. Mai 2018 13:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihren Antrag vom 15.04.2018 beantworten zu können, benötige ich eine zustellungsfähige Adresse. Ich bitte Sie daher um Mitteilung Ihrer Anschrift sowie um den Nachweis Ihrer Identität gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 BremIFG. Freundliche Grüße

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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe keine zustellungsfähige Adresse. Mit freundlichen Grüßen Antra…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: KEF / Statut [#28934]
Datum
19. September 2018 11:14
An
Senatskanzlei Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe keine zustellungsfähige Adresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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