KEF / Statut

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
18. Mai 2018 - 2 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

RFinStV
§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF

"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."

Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
KEF / Statut [#28935]
Datum
15. April 2018 17:25
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
RFinStV § 6 Finanzierung und Organisation der KEF "(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle." Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
KEF / Statut [#28935]
Datum
4. Mai 2018 15:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. April 2018 mit der Sie um die Übersendung einer Kopie des Statutes der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sowie den zugrundeliegenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bitten [#28935]. Die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hat Ihre Anfrage an die Behörde für Kultur und Medien (BKM) weitergeleitet. Mit E-Mail vom 26. April 2018 haben Sie eine inhaltsgleiche Anfrage [#29249] an die BKM gestellt. Ihre Anfrage vom 15. April 2018 wird im Rahmen der Anfrage vom 26. April 2018 bearbeitet werden. Bis dahin darf ich Sie noch um ein wenig Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: KEF / Statut [#28935]
Datum
19. September 2018 11:11
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „KEF / Statut“ vom 15.04.2018 (#28935) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 125 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: KEF / Statut [#28935]
Datum
19. September 2018 14:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die Angelegenheit wurde durch die zuständige Behörde bereits unter #29240 bearbeitet. Darauf ist an dieser Stelle zu verweisen. Mit freundlichen Grüßen