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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 15. April 2018 stellen Sie einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) und bitten um Zusendung folgender Unterlagen: * Kopie des Statuts der KEF (Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) * Beschluss der Ministerpräsidenten über das Statut. Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass ein Antrag nach dem IZG LSA sowohl im Falle einer Informationsgewährung als auch im Falle einer Ablehnung kostenpflichtig ist (§ 10 Abs. 1 S. 1 IZG LSA). Die Gebühr bemisst sich nach dem tatsächlich angefallenen Verwaltungsaufwand. Im Falle einer Informationsgewährung sieht die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 einen Gebührenrahmen von bis zu 1.000 Euro vor. Ich bitte um Mitteilung bis zum 15. Mai 2018, ob Sie den Antrag auf Informationszugang unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten. Sofern ich bis zum Ablauf dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie darauf verzichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 2. Mai 2018 haben Sie auf § 2 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) hingewiesen, wonach von der Erhebung einer Gebühr für eine Amtshandlung ganz oder teilweise abgesehen werden kann, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Der von Ihnen genannte § 2 Abs. 2 VwKostG LSA ist bei den Bestimmungen des VwKostG LSA, die bei der Durchführung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ergänzend Anwendung finden, nicht genannt. Die Kostenpflicht für Anträge nach dem IZG LSA richtet sich nach § 10 IZG LSA. § 10 Abs. 1 S. 2 IZG LSA verweist hinsichtlich der Verwaltungskosten lediglich auf § 1 Abs. 1 S. 2, § 3 Abs. 2, die §§ 4 bis 10 sowie die §§ 12 bis 14 des VwKostG LSA, nicht aber auf § 2 Abs. 2 VwKostG. Unabhängig davon liegt ein öffentliches Interesse, das ein Absehen von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise gemäß § 2 Abs. 2 VwKostG LSA rechtfertigen würde, nicht vor. Maßgeblich ist gemäß § 2 Abs. 2 VwKostG LSA nicht, ob an der Veröffentlichung der von Ihnen angefragten Dokumente ein öffentliches Interesse besteht, sondern ob an der Nichterhebung der Gebühr ein öffentliches Interesse besteht. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Bitte teilen Sie mir bis zum 14. Mai 2018 mit, ob Sie den Antrag auf Informationszugang aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vor Bescheidung Ihres Antrags bitte ich zunächst um Angabe Ihrer postalischen Adresse. Bitte lassen Sie mir diese bis zum 15. Mai 2018 zukommen und äußern sich bis dahin abschließend, ob Sie den Antrag auf Informationszugang aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen