kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)

Der Rundfunkbeitrag ist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) als Dienstleistung eingeordnet.

Dagegen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland wird der Rundfunkbeitrag nicht berücksichtigt. Der HVPI wurde in der Europäischen Union (EU) entwickelt, um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Erlaeuterungen/harmonisierter-verbraucherpreisindex.html

Bitte schicken Sie mir Information, aus welchem Grund der Rundfunkbeitrag für Ziele von HVPI ungeeignet ist, sodass er bei diesem Index keine Berücksichtigung findet.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. März 2024
  • Frist
    4. Mai 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Rundfunkbeitrag ist im nationalen…
An Statistisches Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) [#304634]
Datum
31. März 2024 14:13
An
Statistisches Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Rundfunkbeitrag ist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) als Dienstleistung eingeordnet. Dagegen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland wird der Rundfunkbeitrag nicht berücksichtigt. Der HVPI wurde in der Europäischen Union (EU) entwickelt, um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Erlaeuterungen/harmonisierter-verbraucherpreisindex.html Bitte schicken Sie mir Information, aus welchem Grund der Rundfunkbeitrag für Ziele von HVPI ungeeignet ist, sodass er bei diesem Index keine Berücksichtigung findet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304634/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Statistisches Bundesamt
Eingangsbestätigung: Kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) Sehr << Antragstell…
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
Eingangsbestätigung: Kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)
Datum
2. April 2024 08:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 31. März 2024. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A31/1010001001-IF30685 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Statistisches Bundesamt
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Nachricht vom 31. März 2024 (unser Az.: A31/1010001001-IF30…
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
IFG-Bescheid: kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)
Datum
25. April 2024 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Nachricht vom 31. März 2024 (unser Az.: A31/1010001001-IF30685) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen, Zitat: "Der Rundfunkbeitrag ist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) als Dienstleistung eingeordnet. Dagegen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland wird der Rundfunkbeitrag nicht berücksichtigt. Der HVPI wurde in der Europäischen Union (EU) entwickelt, um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Erlaeuterungen/harmonisierter-verbraucherpreisindex.html Bitte schicken Sie mir Information, aus welchem Grund der Rundfunkbeitrag für Ziele von HVPI ungeeignet ist, sodass er bei diesem Index keine Berücksichtigung findet." Hierzu teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der fachlich zuständigen Organisationseinheit folgendes mit: Das Statistische Bundesamt berechnet für europäische Zwecke neben dem nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) auch einen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland. Der VPI für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Er dient einerseits der Inflationsmessung, außerdem der Deflationierung gesamtwirtschaftlicher Größen, das heißt der Umrechnung nominaler in reale Veränderungen sowie den Empfängern regelmäßig wiederkehrender Zahlungen als Kompensationsmaßstab. Der HVPI wurde in der Europäischen Union (EU) entwickelt, um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der Europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen bedingen eine zum Teil unterschiedliche Methodik und auch kleine Differenzen beim Erfassungsbereich. Hier zählen unter anderem die Rundfunkgebühren, die in die Berechnung des VPI eingehen, in die Berechnung des HVPI hingegen nicht. HVPI: Europäischen Richtlinien folgend werden in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Rundfunkgebühren als Steuer eingeordnet. Die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind beim HVPI die maßgebliche Ausgangsquelle für die Wägung der Verbraucherpreise. Eine gute Übersicht über die europäische Sichtweise und die entsprechende nationale Umsetzung gibt der Artikel Hauf/Schäfer, Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 1991 bis 2018, Link: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2019/05/revision-volkswirtschaftliche-gesamtrechnungen-1991-bis-2018-052019.pdf Seite 71f - Abschnitt 3.6 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Direkte Steuern (wie die Einkommen- oder Erbschaftssteuer) und in dieser Sichtweise auch die Rundfunkgebühren gelten in der Regel nicht als Konsum und sollen daher nicht in der Verbraucherpreisstatistik berücksichtigt werden. Insofern ist die Nichtberücksichtigung der Rundfunkgebühren im HVPI – der europäischen Perspektive folgend – folgerichtig. VPI: In der deutschen Rechtsprechung werden gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rundfunkgebühren allerdings nicht als Steuer eingeordnet. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html Nach dem Urteil steht das Grundgesetz "der Erhebung von […] Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben", heißt es im ersten Leitsatz. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es laut den Karlsruher Verfassungsrichtern nicht an. Dieser Sichtweise folgend werden Rundfunkgebühren im nationalen VPI dem privaten Konsum zugerechnet. Entsprechend der unterschiedlichen – europäischen und nationalen – Sichtweise unterscheiden sich HVPI und VPI beim Einbezug der Rundfunkgebühren. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen