Keine Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf und Minsterium für Soziales, Gesundheit und Sport?

Antrag nach dem IFG M-V, (vorab per E-Mail, parallel per Fax)

Sehr geehrter Herr Müller bzw. aktueller Vertreter/Vertreterin,

bitte senden Sie mir Folgendes zu, gewähren Sie mir Auskunft bzw. Akteneinsicht:

1. Behördeninterne Verordnungen, Geschäftsanweisungen, dass bei Eingang von DSGVO-Beschwerden zeitnah keine Aktenzeichen an die antragstellende Person versendet werden?

2. Behördeninterne Verordnungen, Geschäftsanweisungen, dass DSGVO-Beschwerden gegen die Rehaklinik Usedom/Heringsdorf (18.2.23, 25.2.23) und das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Sport (6.3.23) keine Eingangsbestätigung, Akten- oder Geschäftszeichen erhalten und nicht bearbeitet werden?

3. Behördeninterne Verordnungen, Geschäftsanweisungen zum Procedere zu Nachteilen für die Antragstellenden (z.B. weitere Datenschutzverstöße) durch Unterlassung der Bearbeitung von DSGVO-Beschwerde?

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. April 2023
  • Frist
    31. Mai 2023
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Ulrike Kopetzky
Antrag nach dem IFG M-V, (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrter Herr Müller bzw. aktueller Vertreter/…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Ulrike Kopetzky
Betreff
Keine Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf und Minsterium für Soziales, Gesundheit und Sport? [#277301]
Datum
26. April 2023 08:14
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrter Herr Müller bzw. aktueller Vertreter/Vertreterin, bitte senden Sie mir Folgendes zu, gewähren Sie mir Auskunft bzw. Akteneinsicht: 1. Behördeninterne Verordnungen, Geschäftsanweisungen, dass bei Eingang von DSGVO-Beschwerden zeitnah keine Aktenzeichen an die antragstellende Person versendet werden? 2. Behördeninterne Verordnungen, Geschäftsanweisungen, dass DSGVO-Beschwerden gegen die Rehaklinik Usedom/Heringsdorf (18.2.23, 25.2.23) und das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Sport (6.3.23) keine Eingangsbestätigung, Akten- oder Geschäftszeichen erhalten und nicht bearbeitet werden? 3. Behördeninterne Verordnungen, Geschäftsanweisungen zum Procedere zu Nachteilen für die Antragstellenden (z.B. weitere Datenschutzverstöße) durch Unterlassung der Bearbeitung von DSGVO-Beschwerde? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky Anfragenr: 277301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277301/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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