Keine Rettungsgasse A9

Anfrage an: Polizeidirektion Leipzig

Guten Tag,
Am 14.11. kam es auf der A9 zu einem Stau. Wie den Medien zu entnehmen war befand sich ein Rettungsfahrzeug auf der A9, das aufgrund der fehlenden Rettungsgasse nicht durch den gebildeten Stau kam. Die Retter mussten 3km zu Fuß über die Autobahn laufen.

Die StVO sieht in dem Fall ein Bußgeld von 320€, zwei Punkten und 1 Monat Fahrverbot vor.
Meine Frage ist daher: Gegen wieviele Fahrer und Fahrerinnen von Fahrzeugen in Stau wurde ein Verfahren wegen fehlender Rettungsgasse eingeleitet?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2022
  • Frist
    16. Dezember 2022
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Holger Krupp
am 14.11.2022
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Sehr …
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Holger Krupp
Betreff
Keine Rettungsgasse A9 [#263211]
Datum
14. November 2022 13:50
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, Am 14.11. kam es auf der A9 zu einem Stau. Wie den Medien zu entnehmen war befand sich ein Rettungsfahrzeug auf der A9, das aufgrund der fehlenden Rettungsgasse nicht durch den gebildeten Stau kam. Die Retter mussten 3km zu Fuß über die Autobahn laufen. Die StVO sieht in dem Fall ein Bußgeld von 320€, zwei Punkten und 1 Monat Fahrverbot vor. Meine Frage ist daher: Gegen wieviele Fahrer und Fahrerinnen von Fahrzeugen in Stau wurde ein Verfahren wegen fehlender Rettungsgasse eingeleitet?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp Anfragenr: 263211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263211/ Postanschrift Holger Krupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp
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Holger Krupp
am 24.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider war noch eine alte Adresse hinterlegt. Ich sende Ihnen hiermit meine aktuel…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Holger Krupp
Betreff
AW: Keine Rettungsgasse A9 [#263211]
Datum
24. November 2022 10:48
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider war noch eine alte Adresse hinterlegt. Ich sende Ihnen hiermit meine aktuelle Adresse. Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp Anfragenr: 263211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263211/ Postanschrift Holger Krupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizeidirektion Leipzig
am 30.11.2022
Antwort zur Anfrage an die Polizeidirektion Leipzig, Az.: PDL-StKom-0127/921/558 Stau auf der A9 am 14. November …
Details
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
Antwort zur Anfrage an die Polizeidirektion Leipzig, Az.: PDL-StKom-0127/921/558
Datum
30. November 2022 14:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
wgkeinerettungsgassea9263211.eml
62,9 KB
smime.p7s
2,5 KB
Stau auf der A9 am 14. November 2022, keine Rettungsgasse Sehr geehrter Herr Krupp, Ihrem Interesse bzgl. Ihrer Anfrage vom 14. November 2022 nachzukommen, bitten wir zunächst den zeitlichem Verzug bei der Beantwortung zu entschuldigen. Sie fragten an, gegen wie viele Fahrer und Fahrerinnen von Fahrzeugen im Stau ein Verfahren wegen fehlender Rettungsgasse eingeleitet wurde? Inwieweit aufgrund einer fehlenden Rettungsgasse in Bezug auf den Stau auf der A9 am 14. November 2022 eine Ordnungswidrigkeit angezeigt wurde ist hier insofern nicht ausreichend bekannt. Die Recherche in den polizeilichen Auskunftssystemen verlief negativ. Hier sind die an die bzw. durch die Polizei angezeigten damit bei der Polizeidirektion Leipzig dokumentierten Ordnungswidrigkeiten ersichtlich. Es besteht die Möglichkeit, dass eine entsprechende Anzeige an die Landesdirektion Sachsen gerichtet wurde, welche in Bezug auf die Bearbeitung derartiger Anzeigen für den örtlichen Bereich des Staus verantwortlich wäre. Hierzu haben wir keine Einsicht, weshalb wir empfehlen, sich mit Ihrer Frage an diese Stelle zu wenden. Wir hoffen Ihnen somit mindestens einen weiterführenden Hinweis gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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