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Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Liste der aktiven Projekte des Behindertenbeauftragten Hr. Peter Stahl seit Amtsantritt 1. August 2022<< Antragsteller:in >> - Anzahl (Summe) der Vor-Ort-Beratungstermine des Behindertenbeauftragten Hr. Peter Stahl seit Amtsantritt 1. August 2022<< Antragsteller:in >> - Anzahl (Summe) der Beantworteten Bürger-Anfragen des Behindertenbeauftragten Hr. Peter Stahl seit Amtsantritt 1. August 2022<< Antragsteller:in >> - Liste der Treffen des Behindertenbeirats Ludwigshafen seit dem o.g. Zeitpunkt inkl. der Tagesordnungspunkte<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Die o.g. Anfrage stelle ich, da sowohl Behindertenbeauftragter sowie Behindertenbeirate der Stadt LU seit 20 Tagen nicht per E-Mail zu erreichen sind. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279592/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, mir wurde heute bekannt, dass es sich bei dem Behindertenbeauftragten der Stadt Ludwigshafen um ein Ehrenamt handelt. Die beabsichtigte Stoßrichtung meiner Kritik gilt ganz klar den nicht-ehrenamtlichen, steuergeld-finanzierten Verantwortlichen in der Stadt Ludwigshafen, die den aktuellen Zustand der nicht barrierefreien Straßenbahnhaltestellen Rund um das BASF-gelände verursacht haben. Daher ziehe ich die o.g. Anfrage hiermit zurück. Ich werde neue Anfragen stellen um herauszufinden wann und warum sich die Verantwortlichen gegen einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten entschieden haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279592/