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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist im Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V eingegangen und wird von hier in Kürze beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> eine Antwort auf Ihre Anfrage ist vorbereitet. Um Zugang auf diese Information zu erhalten, ist die Anfrage jedoch nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind; folglich beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern. Ich darf Sie deshalb bitten, die Anfrage noch einmal per Briefpost an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock zu richten. Das übersandte Telefax genügt nicht dem genannten Formerfordernis. Gerne übersende ich Ihnen dann die Antwort zu Ihrer Anfrage wie von Ihnen erwünscht auf elektronischem Wege. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer schriftlichen Anfrage nach dem IFG an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V vom 28.06.2022, hier eingegangen am 04.07.2022, zur Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Anfrage befindet sich in Bearbeitung. Dies kann jedoch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Sie werden auf Ihre IFG-Anfrage in absehbarer Zeit vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V eine Antwort erhalten. Bis dahin bitte ich von zwischenzeitlichen Nachfragen Abstand zu nehmen. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und möchte auf Ihre E-Mail vom 28. Juni 2022, 16:52, und Ihr gleichlautendes Schreiben vom selben Datum (Posteingang im Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V am 4. Juli 2022) wie von Ihnen erwünscht auf elektronischem Weg antworten. Gemäß Rn 58 VwV zu § 45 Abs. 3 StVO darf eine Verkehrsschau (vgl. Rn 57 VwV zu § 45 Abs. 3 StVO) nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbe-hörde unterbleiben. Nach § 1 Abs. 2 der Straßenverkehr-Zuständigkeitslandesverordnung – StVZustLVO M-V - vom 12. August 2021 (GVOBl. M-V, S. 1221) ist obere Landesbehörde das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern; nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f der StVZustLVO M-V ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr zuständige Behörde für die Zustimmungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenver-kehrs-Ordnung, ausgenommen Zustimmungen für Bundesautobahnen. Insofern besteht hier Kenntnis darüber, ob untere Straßenverkehrsbehörden des Landes M-V in dem von Ihnen angefragten Zeitraum (2020 - 2022) Anträge auf Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen gestellt haben und wie diese beschieden worden sind. Ja, es hat in diesem Zeitraum einen Antrag von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald gegeben, der sich auf die Aussetzung der Durchführung von 6 Verkehrsschauen(einschließlich Nachtverkehrsschauen) im Jahr 2020 auf Straßen verschiedener Kategorien im Landkreis Vorpommern-Greifswald bezog und dem durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr entsprochen wurde. Grund für die Nichtdurchführung der geplanten Verkehrsschauen war die Corona-Pandemie. Ersatztermine konnten aus personellen Gründen im Zusammenhang mit der Pandemie nicht wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund des damals steigenden Infektionsgeschehens waren Verkehrsschauen, bei welchen mehrere Personen über einen längeren Zeitraum in einem Fahrzeug auf relativ engem Raum sitzen, im Interesse des Gesundheitsschutzes nicht durchführbar. Davon ausgenommen wurden geplante Bahnübergangsschauen, welche weiterhin stattgefunden haben. Bei diesen wurden durch die Teilnehmer die einzelnen BÜ nacheinander einzeln angefahren und gemeinsam vor Ort (unter Einhaltung der bestehenden Hygiene- und Abstandsregelungen) in Augenschein genommen. Ebenso verhält es sich auch bei allen Ortsterminen, zu denen ein Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde alleine gefahren ist und bei Ortsterminen, die unter Einhaltung der Abstandsregeln im Freien stattfinden – beispielsweise im Rahmen der Arbeit der örtlichen Unfallkommission. Einem Antrag der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Aussetzung der Durchführung von Bahnübergangsschauen im Zuständigkeitsbereich (Durchführungszeitraum 2022) wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V nicht zugestimmt. Weitere Anträge auf Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen wurden im betrachteten Zeitraum nicht gestellt. Ob jedoch die Straßenver-kehrsbehörden die turnusmäßigen Verkehrsschauen entsprechend Rn 57 VwV zu § 45 Abs. 3 StVO tatsächlich durchgeführt haben, entzieht sich hiesiger Kenntnis. Eine Berichtspflicht gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V besteht nicht und ist auch nicht durch die VwV-StVO gefordert. Abschließend möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass im Jahr 2019 einem Ersuchen der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Rostock gestützt auf Rn 58 VwV zu § 45 Abs. 3 StVO sowie unter Berücksichtigung von Punkt 1.2 des Merkblatts für die Durchführung von Verkehrsschauen (MDV) stattgege-ben wurde, zur zeitlichen Entzerrung von dem in Rn 57 VwV zu § 45 Abs. 3 StVO aufgeführten Turnus zur Durchführung von Verkehrsschauen bis auf Weiteres abzuweichen. Den in Tabelle 1 des MDV dargestellten modifizierten Turnus der verschiedenen Verkehrsschauen, gemäß dem jeweils nach vier Jahren jede Verkehrs-fläche einer umfassenden Verkehrsschau unterzogen worden ist, galt es jedoch einzuhalten. Soweit eine Nachtverkehrsschau als gleichwertig einer Regel-Verkehrsschau angesehen wird, ergibt sich ein Turnus von vier Jahren für die (Tages-)Regel-Verkehrsschau. Auch diese Zustimmung hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Rostock nicht davon entbunden, in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, anlassbezogene Verkehrsschauen auch in einem kürzeren Turnus durchzuführen. Gleiches trifft für Bahnübergangsschauen zu, wenn Bahnunternehmen bzw. für andere Schienenbahnen ggf. die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden anlassbezogene Überprüfungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Zusammenhang mit schienengleichen Bahnübergängen bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Rostock beantragen. Ich hoffe Ihnen auf Ihre Anfrage eine hinreichende Antwort gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen