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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-24/006 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 31. Januar 2024 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Ihnen die Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte mitzuteilen sowie Auskunft darüber zu erteilen, in wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ist in § 98a Absatz 2 des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. § 98a Abs. 2 HSOG lautet wie folgt: "§ 98a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht ... (2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Angehörige der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes des Landes Hessen tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild (namentliche Kennzeichnungspflicht). Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete fünfstellige numerische Kennzeichnung ersetzt. Zweck der Kennzeichnungspflicht nach Satz 1 und 2 ist die Sicherstellung einer auch nachträglichen Identifizierung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie der Angehörigen der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes des Landes Hessen bei der Durchführung von Amtshandlungen. ..." Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die von Ihnen beantragte Auskunft darüber, in wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte, bezieht sich auf Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG jedoch keine Anwendung gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 HSOG die oberste Polizeibehörde des Landes. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus dem Landespolizeipräsidium, hier also die von Ihnen gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen