Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte

Die Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte (PVB) in Thüringen und in wie vielen Fällen eine Straftat eines PVB, nur durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Rechtsgrundlage der Kennz…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
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Betreff
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte [#298743]
Datum
30. Januar 2024 10:47
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte (PVB) in Thüringen und in wie vielen Fällen eine Straftat eines PVB, nur durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298743/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Antrag gemäß ThürTG Mit freundlichen Grüßen
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
Antrag gemäß ThürTG
Datum
22. Februar 2024 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
690,7 KB
Mit freundlichen Grüßen