Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen
1. Wer hat wann die Liste der Kennziffern für Dienstpflichtverletzungen erstellt, die sich etwa in der Disziplinarstatistik 2019 findet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=E2BC0B9946BB25D7D830A501F6C26F57.2_cid373?__blob=publicationFile&v=4)?
1.1. Wie erfolgte die Auswahl der "Delikte"? Warum wurden einige Deliktgruppen wie zB Vermögensdelikte breit definiert (100 bis 199) während andere grob unter "Sonstige" (800) zusammengefasst werden?
1.2. Wurden die Kennziffern zuletzt verändert, zB neue hinzugefügt? Falls ja, bitte ich um Zusendung der unterschiedlichen Versionen der vergangenen 5 Jahre.
2. Aus der Diziplinarstatistik 2019 geht hervor, dass der Großteil der Delikte nicht in den Kennziffern definiert wurden. 274 von 919 Delikten fallen in 5 Kennziffern u.a. namens "Sonstige". Verfügen Sie über Schriftsätze, die eine nähere Klassifizierung der "sonstigen" Delikte möglich machen würde?
3. Stellen rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Aussagen oder Handlungen von BeamtInnen eine Dienstpflichtverletzung dar? 3.1. Falls ja, unter welcher Kennziffern werden diese jeweils sortiert?
4. In vielen Medienberichten heißt es, jährlich bearbeite die StA "2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe" von PolizeibeamtInnen (zB hier https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863). Werden "rechtswidrigen Übergriffe" auch in den Dienstpflichtverletzungen erfasst? Falls ja, in welcher?
Anfrage abgelehnt
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Datum22. September 2020
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24. Oktober 2020
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