Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen

1. Wer hat wann die Liste der Kennziffern für Dienstpflichtverletzungen erstellt, die sich etwa in der Disziplinarstatistik 2019 findet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=E2BC0B9946BB25D7D830A501F6C26F57.2_cid373?__blob=publicationFile&v=4)?

1.1. Wie erfolgte die Auswahl der "Delikte"? Warum wurden einige Deliktgruppen wie zB Vermögensdelikte breit definiert (100 bis 199) während andere grob unter "Sonstige" (800) zusammengefasst werden?

1.2. Wurden die Kennziffern zuletzt verändert, zB neue hinzugefügt? Falls ja, bitte ich um Zusendung der unterschiedlichen Versionen der vergangenen 5 Jahre.

2. Aus der Diziplinarstatistik 2019 geht hervor, dass der Großteil der Delikte nicht in den Kennziffern definiert wurden. 274 von 919 Delikten fallen in 5 Kennziffern u.a. namens "Sonstige". Verfügen Sie über Schriftsätze, die eine nähere Klassifizierung der "sonstigen" Delikte möglich machen würde?

3. Stellen rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Aussagen oder Handlungen von BeamtInnen eine Dienstpflichtverletzung dar? 3.1. Falls ja, unter welcher Kennziffern werden diese jeweils sortiert?

4. In vielen Medienberichten heißt es, jährlich bearbeite die StA "2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe" von PolizeibeamtInnen (zB hier https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863). Werden "rechtswidrigen Übergriffe" auch in den Dienstpflichtverletzungen erfasst? Falls ja, in welcher?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. September 2020
  • Frist
    24. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
Christoph Schattleitner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wer hat wann …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Christoph Schattleitner
Betreff
Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen [#197593]
Datum
22. September 2020 12:46
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wer hat wann die Liste der Kennziffern für Dienstpflichtverletzungen erstellt, die sich etwa in der Disziplinarstatistik 2019 findet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=E2BC0B9946BB25D7D830A501F6C26F57.2_cid373?__blob=publicationFile&v=4)? 1.1. Wie erfolgte die Auswahl der "Delikte"? Warum wurden einige Deliktgruppen wie zB Vermögensdelikte breit definiert (100 bis 199) während andere grob unter "Sonstige" (800) zusammengefasst werden? 1.2. Wurden die Kennziffern zuletzt verändert, zB neue hinzugefügt? Falls ja, bitte ich um Zusendung der unterschiedlichen Versionen der vergangenen 5 Jahre. 2. Aus der Diziplinarstatistik 2019 geht hervor, dass der Großteil der Delikte nicht in den Kennziffern definiert wurden. 274 von 919 Delikten fallen in 5 Kennziffern u.a. namens "Sonstige". Verfügen Sie über Schriftsätze, die eine nähere Klassifizierung der "sonstigen" Delikte möglich machen würde? 3. Stellen rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Aussagen oder Handlungen von BeamtInnen eine Dienstpflichtverletzung dar? 3.1. Falls ja, unter welcher Kennziffern werden diese jeweils sortiert? 4. In vielen Medienberichten heißt es, jährlich bearbeite die StA "2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe" von PolizeibeamtInnen (zB hier https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863). Werden "rechtswidrigen Übergriffe" auch in den Dienstpflichtverletzungen erfasst? Falls ja, in welcher?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Schattleitner Anfragenr: 197593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197593/ Postanschrift Christoph Schattleitner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Schattleitner
Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrter Herr Schattleitner, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 14.08.2020. Der am 04.0…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen [#197593]
Datum
30. September 2020 15:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schattleitner, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 14.08.2020. Der am 04.09.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71 eingegangen ist. Nach Rücksprache liegt die die Zuständigkeit im BMI hinweisen die Bundespolizei kann hierzu keine Auskünfte erteilen. Ich bitte sie sich dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrter Herr Schattleitner, versehentlich habe ich bei ihrer Antwort die falschen Daten verwendet und bitte…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
WG: Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen [#197593]
Datum
30. September 2020 15:57
Status
Sehr geehrter Herr Schattleitner, versehentlich habe ich bei ihrer Antwort die falschen Daten verwendet und bitte um Entschuldigung. Ihr Antrag ist natürlich am 22.09.2020 eingegangen. Mit freundlichen Grüßen