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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> am 29.07.2022 haben Sie eine E-Mail an das allgemeine Postfach der Verwaltung des Landkreises Meißen gesandt. Darin bitten Sie um Auskunft darüber, wie viele Kinder durch das Jugendamt Meißen derzeit in Obhut genommen sind, die ihren Eltern bereits länger als zwei Jahre entzogen sind. Sie bitten zudem um Angabe des prozentualen Anteils von Kindern, die zu den leiblichen Eltern zurückgeführt worden sind. Die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Auskünfte verursacht Aufwand. Es bedarf daher eines rechtfertigenden Grundes. In Ihrer E-Mail geben Sie jedoch nicht an, für welche Zwecke Sie diese Auskünfte benötigen. Sie verweisen lediglich auf Regelungen im Sächsischen Transparenzgesetzes, im Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) sowie im Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Die von Ihnen angeführten Regelungen sind jedoch in Hinblick auf die von Ihnen begehrten Auskünfte nicht einschlägig. Das Sächsische Transparenzgesetz tritt erst am 1. Januar 2023 in Kraft. Es gilt zudem nur für die Verwaltung und Regierung des Freistaates Sachsen, nicht jedoch für kommunale Verwaltungen. Die erbetenen Auskünfte betreffen offensichtlich keine Umweltinformationen und auch keine gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen, sodass das SächsUlG und das VIG ebenfalls nicht als Begründung angeführt werden können. Aus diesen Gründen können wir Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht übermitteln. Mit freundlichen Grüßen