Kinderbetreuung U3/Ü3
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte geben Sie mir aufgeteilt je "Kindergartenjahr" wie folgt Auskunft über die Kinderbetreuung nicht-schulpflichtiger Kinder:
- Wie hoch ist der Personalschlüssel? Wird hier unterschieden je Stadtteil?
- Wieviele Anmeldungen gab es für Kindergärten und Tageseltern?
- Wieviel Plätze konnten Sie bereitstellen?
- Welche Informationen leiten Sie an die entsprechenden Stellen weiter, sollte ein Kind keinen Kindergartenplatz oder ähnliches erhalten?
- Aus welchen Informationen sammeln Sie Ihre Daten für die Prognose des zukünftigen Betreuungsbedarfs?
- Wieviele Kinder die keinen Kindergartenplatz oder ähnliches erhalten machen von Ihrem Rechtsanspruch ((§ 24 Abs. 3 SGB VIII)) Gebrauch und reichen Klage ein?
- Welche technischen und fachlichen Maßnahmen ergreifen Sie für die kommenden Jahre um die Anmeldung und den Bedarf zu optimieren?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. Dezember 2019
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14. Januar 2020
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