Kindergarten "St. Barbara" - Vertrag bzgl. Übernahme der Trägerschaft

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Den zur Übernahme der Trägerschaft des (ehemals Kath.) Kindergarten "St. Barbara" geschlossenen Vertrag bzw. die entsprechenden Vereinbarungen, vorzugsweise in elektronischer / maschinenlesbarer Form (PDF).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Es wird insbesonders deshalb um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung vorliegen.
Eine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2016
  • Frist
    4. März 2016
  • Ein:e Follower:in
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den zur Übern…
An Gemeinde Gingen an der Fils Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kindergarten "St. Barbara" - Vertrag bzgl. Übernahme der Trägerschaft [#14972]
Datum
3. Februar 2016 06:47
An
Gemeinde Gingen an der Fils
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den zur Übernahme der Trägerschaft des (ehemals Kath.) Kindergarten "St. Barbara" geschlossenen Vertrag bzw. die entsprechenden Vereinbarungen, vorzugsweise in elektronischer / maschinenlesbarer Form (PDF). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Es wird insbesonders deshalb um vorherige Mitteilung gebeten, falls für die Beantwortung der Anfrage Gebühren anfallen sollten, da Gründe für eine Ermäßigung bzw. Befreiung vorliegen. Eine solche Ermäßigung / Befreiung wird beantragt, entsprechende Begründung und Nachweise ggf. nachgeliefert. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kindergarten "St. Barbara" - Ve…
An Gemeinde Gingen an der Fils Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kindergarten "St. Barbara" - Vertrag bzgl. Übernahme der Trägerschaft [#14972]
Datum
5. März 2016 00:11
An
Gemeinde Gingen an der Fils
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kindergarten "St. Barbara" - Vertrag bzgl. Übernahme der Trägerschaft" vom 03.02.2016 (#14972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Anfragenr: 14972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gemeinde Gingen an der Fils
Sehr geehrter Herr Beier, auf Ihre Anfrage hin sende ich Ihnen in der Anlage die Vorlage Nr. 48/2013 des Gemeinde…
Von
Gemeinde Gingen an der Fils
Betreff
AW: Kindergarten "St. Barbara" - Vertrag bzgl. Übernahme der Trägerschaft [#14972]
Datum
7. März 2016 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, auf Ihre Anfrage hin sende ich Ihnen in der Anlage die Vorlage Nr. 48/2013 des Gemeinderates zu, die öffentlich in der Sitzung am 08.07.2013 beraten und beschlossen wurde. Die von Ihnen gewünschte Informationen zur Übernahme der Trägerschaft sind in den Vorlage enthalten. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Freundlich grüßt Sie Annette Friedel ________________________________________________ Gemeindeverwaltung Gingen an der Fils - Hauptamt - Bahnhofstraße 25 << Adresse entfernt >> Tel.:  07162 / 9606-13 Fax:   07162 /9606-66 Mail:  <<E-Mail-Adresse>> ________________________________________________ Bitte denken Sie an die Umwelt bevor Sie diese E-Mail ausdrucken  Der Inhalt dieser Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser Mail unzulässig ist. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Absender der Mail in Verbindung zu setzen und die Mail zu löschen.

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Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die übersandten Dokumente. Mit freundlich…
An Gemeinde Gingen an der Fils Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: Kindergarten "St. Barbara" - Vertrag bzgl. Übernahme der Trägerschaft [#14972]
Datum
30. März 2016 19:42
An
Gemeinde Gingen an der Fils
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die übersandten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 14972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>