"Kindergeldtransfer an Banden im Ausland"
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.9.2018 um 12:56 hat die Regierungspartei CSU folgenden Tweet versandt: ".@Markus_Soeder: Stoppen wir den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland und zahlen wir lieber Kinder- und Familiengeld an unsere Familien".
Bezugnehmend auf den Tweet bitte ich Sie mir folgendes zusenden:
* Die Höhe an Kindergeld, die im ersten Halbjahr 2018 an irgendwelche Banden im Ausland transferiert wurde
* Die Anzahl an bekannten Banden, an dem Kindergeld im ersten Halbjahr 2018 transferiert wurde
* Die Anzahl an Strafanzeigen, die in Zusammenhang mit den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland im ersten Halbjahr 2018 gestellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum17. September 2018
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19. Oktober 2018
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